Steuerhinterziehung und Insolvenz: die Uhr tickt unaufhörlich!

InsolvenzantragBislang war es möglich, auch mit Steuerschulden, die aus einer Steuerhinterziehung stammen, in die Insolvenz zu gehen. Denn bei Schulden aus einer Steuerhinterziehung handelt es gerade nicht um eine Verbindlichkeit aus einer unerlaubten Handlung im Sinne von § 302 Nr. 1 InsO, die von einer Restschuldbefreiung ausgenommen ist. Wer bislang mit aus einer Steuerhinterziehung stammenden Schulden in die Insolvenz gehen wollte, musste – je nach Fallgestaltung und um ganz auf der sicheren Seite zu sein – die dreijährige Frist aus § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO vor Stellung des Insolvenzantrags einhalten. Dann war es dem Finanzamt verwehrt, einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung wegen der Steuerhinterziehung zu stellen.

Am 01. Juli 2014 tritt die zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform in Kraft. Sie bringt für Personen, die Schulden wegen einer Steuerhinterziehung haben, weitreichende Konsequenzen mit sich. Die neue Fassung von § 302 Nr. 1 InsO sieht vor, dass ab dem 01.07.2014 Schulden aus einem Steuerschuldverhältnis von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind, sofern der Schuldner im Zusammenhang damit wegen einer Steuerstraftat nach den §§ 370, 373 oder 374 der Abgabenordnung rechtskräftig verurteilt worden ist.

Wer also Schulden aus einer Steuerhinterziehung hat und eine Insolvenz in Betracht zieht, hat nun noch exakt einen Tag Zeit, seinen Insolvenzantrag einzureichen und damit noch in den Genuss der alten Rechtslage zu kommen.

In einer Zwickmühle stecken hingegen die Personen, deren Steuerhinterziehung noch keine drei Jahre zurückliegt. Sie riskieren mit einer Antragsstellung vor Ablauf der drei Jahre, dass das Finanzamt einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung nach § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO stellt. Warten sie hingegen die drei Jahre ab, greift das neue Recht und sie können die Schulden aus der Steuerhinterziehung ohnehin nicht mittels Insolvenz abschütteln. Daher wird es in den meisten Fällen auch für diese Personen angezeigt sein, den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch schnell vor dem 01. Juli 2014 einzureichen. Denn die neue Rechtslage verhindert auf jeden Fall, dass sie die Schulden aus der Steuerstraftat loswerden. Bei einem Antrag nach bisheriger Rechtslage ist immer noch ein ausdrücklicher Antrag des Finanzamts notwendig. In diesem Zusammenhang ist umstritten, ob das Finanzamt überhaupt einen solchen Antrag nach § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO stellen darf. Während die Zivilrechtsprechung dies durchaus bejaht, wird dies von der Finanzrechtsprechung mehrheitlich verneint. Es ist daher bei Antragstellung nach altem Recht, aber vor Ablauf der Dreijahresfrist, in Betracht zu ziehen, das Finanzamt mit einer vorbeugenden Unterlassungsklage unter Verweis auf die einschlägige Finanzrechtsprechung an einer entsprechenden Antragsstellung zu hindern.

Aufgrund der Komplexität der Rechtslage sollten Sie einen Insolvenzantrag gerade bei Steuerschulden aus einer Steuerhinterziehung nicht ohne vorherige anwaltliche Beratung stellen. Versuchen Sie im Hinblick auf die morgen bevorstehende Änderung der Rechtslage, gegebenenfalls noch schnell einen Termin bei dem Fachanwalt für Insolvenzrecht Ihres Vertrauens zu bekommen.

Vermieter gepackt und kurzerhand vor die Tür gesetzt

Viele Vermieter lassen sich in ihren Mietverträgen das Recht einräumen, die vermieteten Räume in Absprache mit dem Mieter beispielsweise einmal im Jahr besichtigen zu dürfen. Ob derartige Klauseln wirksam sind, sei an dieser Stelle dahingestellt. Folgenden Fall hatte nun der Bundesgerichtshof zu entscheiden (BGH, Urteil vom 04.06.2014 – Az. VIII ZR 289/13):

Mieter M. hat von Vermieterin V. ein Haus gemietet. In diesem Haus sollten in einigen Räumen Rauchmelder angebracht werden. Diesbezüglich war zwischen Mieter und Vermieterin abgesprochen, dass die Vermieterin die installierten Rauchmelder inspizieren durfte. Dies tat sie auch. Allerdings beließ sie es nicht dabei, sondern nahm die Gelegenheit zum Anlass, noch ein wenig in den übrigen Räumlichkeiten des Mieters herumzuschnüffeln nach dem Rechten zu sehen. Dies wollte wiederum der Mieter nicht und forderte die Vermieterin auf, dies zu unterlassen. Allerdings lies sich Else Kling die Vermieterin nicht davon abbringen und räumte sogar Gegenstände von einer Fensterbank ab, um den inneren Fensterrahmen in Augenschein nehmen zu können. Da sie keinerlei Anstalten machte, der Aufforderung des Mieters nachzukommen und das Haus zu verlassen, hob der Mieter die Vermieterin hoch und setzte sie kurzerhand vor die Tür.

Das wollte wiederum die Vermieterin nicht auf sich sitzen lassen und kündigte dem Mieter wegen dieses „tätlichen Angriffs“ auf ihre Person postwendend den Mietvertrag. Da sich der Mieter nicht anschickte, das Haus zu räumen, erhob die Vermieterin Räumungsklage. Das Amtsgericht gab dem Mieter Recht. Das Landgericht beurteilte den Fall in der Berufung anders und gab der Räumungsklage statt.

Der BGH gab nun dem Mieter Recht. Indem die Vermieterin der Aufforderung des Mieters, das Haus zu verlassen, nicht nachkam, habe sie dessen Hausrecht verletzt. Sie trage deshalb zumindest eine Mitschuld an dem nachfolgenden Geschehen, die das Landgericht rechtsfehlerhaft nicht berücksichtigt habe. Insbesondere im Hinblick auf das vorangegangene  pflichtwidrige Verhalten der Klägerin, stelle das mit der Kündigung beanstandete Verhalten des Mieters – selbst wenn er damit, wie das Landgericht in der Berufung angenommen hat, die Grenzen erlaubter Notwehr (geringfügig) überschritten haben sollte – jedenfalls keine derart gravierende Pflichtverletzung dar, dass der Klägerin deshalb die weitere Fortsetzung des Mietverhältnis nicht zugemutet werden könnte. Auch von einer Vertragsverletzung von einem Gewicht, das ein berechtigtes Interesse der Vermieterin an der Beendigung des Mietvertrags rechtfertige, könne unter diesen Umständen nicht ausgegangen werden.