Polizeiliche Ermittlungstaktik: der Stich ins Wespennest

Das Abhören von Telefonen und die verdeckte Observation sind taktische Mittel der Polizei, um Beweise gegen Verdächtige zu sammeln, ohne dass diese es bemerken. Gerade im Bereich der organisierten Kriminalität will die Polizei die Ermittlungen oft so lange es irgendwie geht, geheim halten. Denn nur so gelingt es den Ermittlern oft erst, Hintermänner oder andere unbekannte Mittäter ausfindig zu machen. Eine frühzeitige Hausdurchsuchung würde den Beschuldigten hier nur unnötig vorwarnen. Also wartet man damit möglichst lange. Bei kleinerer und mittlerer Kriminalität dient eine Hausdurchsuchung dann in der Regel tatsächlich einzig und alleine dazu, Beweismaterial beim Beschuldigten aufzufinden. Allerdings kann hinter einer Hausdurchsuchung auch einen ganz andere Taktik stecken: der Stich ins Wespennest.

Die Ermittlungsbehörden wissen ganz genau: wer morgens in aller Frühe mit der Ramme urplötzlich aus dem Schlaf gerissen wird, steht noch eine Weile lang unter dem Eindruck der Hausdurchsuchung – auch wenn die Polizei schon lange wieder weg ist. Hier machen dann auch die professionellsten Ganoven mitunter kleine Fehler, die sie später sprichwörtlich den Kopf kosten können. Insbesondere neigen viele Beschuldigte in einer solchen Situation dazu, das Telefon in die Hand zu nehmen, um etwaige Komplizen zu warnen oder sich mit ihnen zu verabreden. Das weiß auch die Polizei, die nun gespannt im Observationsfahrzeug vor dem Haus des Verdächtigen wartet beziehungsweise in seiner Telefonleitung hängt.

Es gibt jedoch auch Beschuldigte, die machen – ob schuldig oder unschuldig – intuitiv das einzig Richtige: sie kontaktieren (wenn nicht schon direkt während der Durchsuchung) nach der Durchsuchung sofort einen Strafverteidiger. Der bestellt den Mandanten in die Kanzlei, um in aller Ruhe ungestört und unabgehört mit diesem zu sprechen. Anschließend beantragt der Verteidiger bei der Staatsanwaltschaft Akteneinsicht. Diente die Hausdurchsuchung tatsächlich der „Stich ins Wespennest“-Taktik, die den Beschuldigten zu unüberlegten Handlungen verleiten sollte, dauert es oft besonders lange, bis die Staatsanwaltschaft dem Verteidiger Akteneinsicht gewährt. Die Ermittlungen laufen ja im Hintergrund noch weiter auf Hochtouren.

Doch irgendwann liegt auch die längste vor sich hin gereifte Ermittlungsakte auf dem Tisch des Verteidigers, der die Aktensonderbände „Observation“ und „TKÜ“ durchblättert und sich beim Lesen des folgenden Abschnitts im Observationsbericht vom Tag der Durchsuchung schmunzelnd denkt: „Und wieder mal den richtigen Riecher gehabt„.

Ich erkenne polizeiliches Ermittlungsgeschick neidlos an und freue mich immer darüber, wenn ich in einer Ermittlungsakte mal wieder von einem besonders kreativen Ermittlungstrick lese (natürlich nur, sofern dieser rechtlich zulässig ist). Allerdings freue ich mich aber ebenso darüber, wenn sich meine Tätigkeit als Verteidiger bereits zu einem frühen Zeitpunkt für den Mandanten bezahlt gemacht hat – ob er schuldig oder unschuldig ist.

Abschließend noch kurz etwas zur rechtlichen Lage: natürlich darf die Kommunikation zwischen dem Beschuldigten und seinem Verteidiger nicht von der Polizei belauscht werden. Wird diese Kommunikation jedoch zufällig im Rahmen einer Abhörmaßnahme aufgezeichnet, sind diese Aufzeichnungen selbstverständlich unverzüglich von der Polizei zu löschen. Die mitgehörten Gesprächsinhalte unterliegen einem Verwertungsverbot. Dennoch darf man sich nichts vormachen: ergeben sich für die Polizei aus dem Telefonat des Beschuldigten mit dem Verteidiger neue Ermittlungsansätze, wird sie diesen nachgehen. Gerade in Fällen, in denen für den Beschuldigten in Anbetracht des gegen ihn erhobenen Tatvorwurfes einiges auf der Uhr steht, gilt daher die Prämisse, dass auch mit dem Verteidiger nicht am Telefon unnötig viel gequatscht wird. Derartige Gespräche sollte man in aller Ruhe in der Kanzlei führen.

Das neue „Kuttenverbot“ stellt nicht nur Rocker unter Generalverdacht

Am 16. März 2017 trat eine Änderung des Vereinsgesetzes in Kraft, die in erheblichem Maße in die Grundrechte der Motorradclubs beziehungsweise ihrer Mitglieder eingreift und die Axt an eine zentrale Säule subkultureller Identität anlegt: die Rockerkutte. Bereits die Beratung des Gesetzes im Bundestag zeigt, was die eigentlichen Motive sind, die hinter dem neuen Kennzeichenverbot stehen.  Die teilweise haarsträubenden Begründungen, mit denen das Gesetz befürwortet wurde, rundet dieses Bild ab (z. B. „Haben Sie schon mal einem Rocker in die Augen gekuckt? Ich schon!“ – Quelle: Bundestags-TV Minute: 01:11).

Wir halten das „Kuttenverbot“ für grundrechtswidrig und die Argumente des Gesetzgebers für vorgeschoben. Das neue Kennzeichenverbot stellt tausende Biker in unverhältnismäßiger Weise unter Generalverdacht und ist letztlich nichts anderes als ein in Gesetz gegossenes Vorurteil. Derzeit betrifft das neue Kennzeichenverbot überwiegend nur die großen 1%er-Clubs wie den Gremium MC, den Hells Angels MC oder den Bandidos MC und ihre Unterstützerclubs. Allerdings kann das Kennzeichenverbot in Zukunft jeden beliebigen Verein treffen, der über mehr als nur einen Ortsverband verfügt.

Private Facebook-Fahndung – erlaubt oder verboten?

Während eine Videoüberwachungsanlage vor ein paar Jahren noch ein kleines Vermögen kostete, sind Kameras und digitale Videorecorder heute bereits für kleines Geld zu haben. Entsprechend viele Haushalte verfügen mittlerweile über eine solche Ausstattung. Wenn es nun tatsächlich zu einem Einbruch, einer Sachbeschädigung oder einer anderen Straftat kommt und der oder die Täter auf dem Video zu sehen sind, stellt sich schnell die Frage: darf ich das Video in den sozialen Medien, wie z.B. Facebook einstellen, um die Täter ausfindig zu machen? Denn eine solche Facebook-Fahndung erreicht schnell ein Millionenpublikum, wie ein aktueller Fall aus Hamburg zeigt. Das entsprechende Video eines Einbruchsopfers wurde innerhalb von zwei Tagen mehrere tausend Mal geteilt und mehr als eine Million Mal angesehen. Weiterlesen

Wenn der Postmann keinmal klingelt…

Wenn der Postmann zweimal klingelt“ heißt ein Filmdrama aus dem Jahr 1981. Heutzutage müsste es richtig eher heißen „Wenn der Postmann keinmal klingelt„. Das ist dann zwar kein Film mehr, aber für den ein oder anderen immer noch ein Drama.  Fast jeder dürfte mittlerweile schon die Erfahrung mit Paketboten gemacht haben, die sich erst gar nicht mehr die Mühe machen, beim Empfänger zu klingeln, sondern direkt ein Abholkärtchen in den Briefkasten einwerfen.

Schlimmer als ein Paketbote, der das Paket lieber bei der nächsten Annahmestelle hinterlegt, statt es dem Empfänger persönlich auszuhändigen, ist aber der Paketbote beziehungsweise Briefzusteller, die die Sendung gleich ganz entsorgt. Sei es, weil er keine Lust zu arbeiten hat und das Päckchen oder die Briefe direkt in den Müll wirft oder weil er sich möglichweise selbst für den Inhalt des Paketes interessiert. In Anbetracht der Umstände, unter denen die Paketzusteller im Vergleich zu früher heute arbeiten, ist dies auch nicht wirklich verwunderlich. Es reicht mitunter schon der Blick auf die rostbelaubten, maroden Sprinter ohne jegliches Firmenlogo, mit denen manche Paktezusteller als Sub-Sub-Sub-Unternehmer im Auftrag von Firma XY (meist nur erkennbar am selbst ausgeruckten Zettel hinter der Windschutzscheibe) unterwegs sind, um die Post an den Mann und die Frau zu bringen. Scheinselbständigkeit und Hungerlohn tun gepaart mit einer geringen Hemmschwelle dann ihr Übriges und führen dazu, dass Pakete und Briefe nicht mehr dort ankommen, wo sie es eigentlich sollten. Jüngst berichtete der Kollege Will über im Müll entsorgte Briefpost im Saarland.

Den „allgemeinen Sendungsschwund“ kommentierte bereits das Verwaltungsgericht Saarlouis in seinem Urteil vom 31.03.2010 (Az. 11 K 700/08) nicht ohne Grund mit gewisser Süffisanz (dort bezogen auf die Deutsche Post AG):

Die Deutsche Post AG nimmt wie ihre Konkurrenten am Wirtschaftsleben teil. Angesichts dessen und mit Blick auf den durch die Konkurrenz aufgetretenen Wirtschaftlichkeitsdruck ist es nicht mehr gerechtfertigt, der Deutschen Post AG hinsichtlich der Zuverlässigkeit einen ansonsten nur Behörden entgegengebrachten Vertrauensvorschuss zuzubilligen. Im Gegenteil ist der Verlust von Briefsendungen im Bereich der Deutschen Post AG – wie allgemein bekannt – heutzutage weder unvorhersehbar noch ungewöhnlich (anormal) und daher bereits im Allgemeinen kein Fall höherer Gewalt mehr.

Auch im Strafverfahren kann dieser Sendungsschwund von Bedeutung sein. Nehmen wir mal den Fall „Shiny Flakes“. Dort betrieb ein junger Mann einen regen Onlinehandel mit allerlei Drogen. Als die Polizei ihn enttarnt hatte, fand sie bei einer Hausdurchsuchung eine Bestellliste in Form einer Excel-Tabelle mit rund 14.000 Bestell- und Kundendaten. In der Tabelle hatte der Betreiber von „Shiny Flakes“ aus Sicht der Ermittlungsbehörden feinsäuberlich Buch geführt und jede ausgelieferte Bestellung vermeintlich entsprechend dokumentiert. Natürlich wird ein großer Teil der Drogen-Bestellungen am Ende ihren Weg zum Empfänger gefunden haben. Aber eine Vielzahl von Lieferungen dürfte eben auch auf die oben beschriebene Weise auf dem Postweg „abhanden“ gekommen sein. In diesen Fällen kam die Ware also nie beim Empfänger an. Dies hat juristisch dann zur Folge, dass es sich bei der Online-Bestellung lediglich um den Versuch eines verbotenen Erwerbs von Betäubungsmitteln handelt – sofern überhaupt nachweisbar ist, dass die Person, deren Daten in der Excel-Tabelle auftaucht die Drogen überhaupt selbst bestellt hat. Der Versuch einer Straftat kann und wird in der Regel deutlich milder bestraft, als die vollendete Tatbegehung. Leider scheinen aber immer noch einige Staatsanwälte von der Zuverlässigkeit des deutschen Postzustellwesens derart überzeugt zu sein, dass selbst in den aussichtslosesten in Fällen munter Strafbefehle beantragt und Anklagen erhoben werden.

 

 

Wenn dem Mandanten auf einmal die Hinrichtung droht

haftstrafe_mannDie Zeit zwischen den Jahren ist für viele Menschen eine gute Gelegenheit, den Alltag ein wenig geruhsamer anzugehen. So auch wir Rechtsanwälte. Viele nehmen sich zwischen Weihnachten und Neujahr frei. Andere, zu denen auch ich gehöre, nutzen diese doch etwas ruhigere Zeit, um im Büro ganz ohne Stress noch das ein oder andere vor Jahresende zu erledigen (mal abgesehen von manchem Zivilrechtler, der noch schnell vor Jahreswechsel hektisch verjährungshemmende Maßnahmen ergreifen muss). Doch diese angenehme Arbeitsatmosphäre wurde heute jäh unterbrochen, als die aufgelöste Ehefrau eines Mandanten anrief, der vor einiger Zeit im europäischen Ausland zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden war.

Die Frau bat um dringende Hilfe. Man habe ihr heute telefonisch mitgeteilt, dass ihr Mann bald hingerichtet werden solle. Das offizielle Exekutionsverfahren sei bereits eingeleitet worden. Eine kurze Überprüfung der Telefonnummer, von der aus sie angerufen worden war, ergab, dass die Nummer tatsächlich zu dem Gericht gehörte, das ihren Mann seinerzeit verurteilt hatte. Sollte dem Mandanten also tatsächlich die Hinrichtung drohen? Die Dame ließ sich jedenfalls nicht beruhigen, obwohl ihr Mann ja nicht im Bundesland Hessen einsitzt, wo die Todesstrafe noch immer in Artikel 21 Abs. 1 S. 2 der Hessischen Verfassung verankert ist, sondern in einem europäischen Land, das die Todesstrafe bereits vor langer Zeit aus seinen Gesetzen verbannt hat. Weiterlesen

Organisierte Kriminalität – es muss nicht immer etwas Böses sein

Organsierte KriminalitätBeim Stichwort „Organisierte Kriminalität“ denkt man meist an Rauschgifthandel, Prostitution oder Schutzgelderpressung. Aber organsisierte Kriminalität kann manchmal auch ganz etwas anderes sein, als man es auf den ersten Blick vermutet. Der Blogbeitrag des Kollegen Zaborowski aus Berlin über den erfolglosen Versuch der Polizei ein Mobiltelefon zu entsperren erinnerte mich an eine beschauliche JVA im nördlichen Bayern. Hierzu muss ich jedoch ein wenig ausholen: Weiterlesen

Google Maps „Meine Zeitleiste“ – So schnell zebröckelt Ihr falsches Alibi

meine_zeitleisteWer braucht schon die Vorratsdatenspeicherung, wenn es doch Google gibt! Der Suchmaschinengigant hat seinem Kartendienst Google Maps ein neues Feature spendiert: die sogenannte Zeitleiste. Dies wird neben vielen Usern sicherlich auch die Strafverfolgungsbehörden freuen.

Wer ein Smartphone mit dem Betriebssystem Android sein Eigen nennt, kann sich nun bequem anzeigen lassen, wo er sich vor ein paar Tagen aufgehalten hat. Und wenn das der Handybesitzer kann, kann es natürlich auch die Polizei. Gelangt sie in den Besitz des Smartphones, haben die Ermittler Zugriff auf das komplette Bewegungsprofil des Besitzers. Einfach die App „Maps“ starten, im App-Menü den Reiter „Meine Zeitleiste“ auswählen und schon kann jeder nachsehen, wo sich der Besitzer mit seinem Telefon überall aufgehalten hat. Weiterlesen

Truecrypt – sicherer als die Polizei erlaubt!

truecrypt_dvdUm das plötzlichen Ende der Weiterentwicklung der Verschlüsselungssoftware Truecrypt ranken sich viele Mythen. Insbesondere die Frage, ob eine Verschlüsselung mit Truecrypt noch als sicher gelten kann, wurde in der Netzwelt heiß diskutiert. Um mein persönliches Fazit vorwegzunehmen: eine Datenverschlüsselung mit Truecrypt ist nach derzeitigem Stand für den Gebraucht durch den Ottonormalbürger – ein entsprechend starkes Passwort vorausgesetzt – weiterhin als sicher zu bewerten. Mir ist aus meiner Tätigkeit als Strafverteidiger bislang kein Fall persönlich bekannt, in dem es Strafverfolgungsbehörden gelungen ist, mit Truecrypt verschlüsselte Daten zu entschlüsseln.

Vielmehr scheinen Staatsanwaltschaften und Polizei Truecrypt selbst als so sicher einzustufen, dass sie ihre eigenen Daten mit Truecrypt vor unbefugtem Zugriff schützen. Wir erhalten in unserer Kanzlei regelmäßig Datenträger von Ermittlungsbehörden, die mittels Truecrypt verschlüsselt wurden. Mittlerweile verwenden die Behörden sogar entsprechend starke Passwörter wie „#mitG3F4ngEN_miTGehaNg3n!-„. Sehr fortschrittliche Behörden übermitteln das Passwort sogar auf einem anderen Weg als sie den Datenträger versendet hat. Weiterlesen

Wochenrätsel: Finde den Fehler im Polizeibericht

Heute mal wieder ein Klassiker aus dem Bereich des Verkehrsstrafrechts. Nachdem er Besuch von der Polizei hatte, meldet sich der Mandant beim Verteidiger: „Keine Sorge, ich habe keine Aussage gemacht! Die Polizisten waren aber eigentlich auch ganz nett und wollten sowieso nur wissen, ob das mein Auto sei, wer gestern damit gefahren ist und ob außer mir sonst noch jemand den Wagen benutzt.“ Dann bekommt man irgendwann die Akte und findet darin einen polizeilichen Einsatzbericht wie diesen:

Polizeibericht

Leider hat der Mandant doch Angaben gegenüber der Polizei gemacht. Und das auch noch zu entscheidenden Punkten. Allerdings erhellt sich die Miene des Verteidigers auch gleich wieder. Denn nicht immer sind Fehler so offensichtlich, wie in dem obigen Beispiel (Rechtschreibfehler sind nicht gemeint). Wer einen kleinen Tipp braucht, wird hier fündig.

Graffiti auf Folie – Ist CelloGraff legal?

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CelloGraff: Daniel Ihrke | rugby87.com

Seit einigen Jahren sieht man sie auch in Deutschland immer häufiger: Graffitikunst auf Folie. Dabei spannt der Künstler zwischen zwei festen Punkten eine Cellophanfolie und sprüht hierauf sein Graffito. Während sich klassisches Graffiti häufig auf Hauswänden wiederfindet, erschließt das sogenannte CelloGraff neue Räume. Der Künstler kann die Folie zwischen zwei beliebigen Punkten aufspannen und ist damit deutlich flexibler. Das CelloGraff bietet ihm die einmalige Möglichkeit, noch dichter an den Betrachter heranzurücken, indem er es dort installiert, wo herkömmliches Graffiti nicht angebracht werden kann.

Rechtslage zum herkömmlichen Graffiti:

Rund zehn Jahre ist es nun her, dass der Gesetzgeber mit dem sogenannten Graffiti-Bekämpfungsgesetz (offiziell: Neununddreißigstes Straf­rechts­än­de­rungs­ge­setz) den Straftatbestand der Sachbeschädigung (§ 303 StGB) ausgeweitet hat. Davor war das Besprühen fremder Wände und Sachen nur dann strafbar, wenn darin auch ein Eingriff in die Sachsubstanz oder eine Funktionsbeeinträchtigung einherging. Lies sich das Graffiti jedoch – wenn auch mit einigem Aufwand – wieder entfernen, war der Tatbestand einer strafbaren Sachbeschädigung nicht erfüllt. Dies war dem Gesetzgeber ein Dorn im Auge, weshalb er im Jahr 2005 den sogenannten Graffiti-Tatbestand schuf. Danach macht sich strafbar, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert (§ 303 Abs. 2 StGB). Das Gesetz sieht hierfür eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren vor. Hat der Sprayer fremde Sachen besprüht, die zum „öffentlichen Nutzen oder zur Verschönerung öffentlicher Wege, Plätze oder Anlagen dienen“, kann dies sogar den Tatbestand einer Gemeinschädlichen Sachbeschädigung nach § 304 StGB erfüllen. Hierunter fasst die Rechtsprechung beispielsweise das großflächige Besprühen von S-Bahnen, da diese Sachen sein sollen, die dem öffentlichen Nutzen dienen. Der Strafrahmen einer Gemeinschädlichen Sachbeschädigung geht von einer Geldstrafe bis hin zu drei Jahren Haft.

Wer sich beim bemalen fremder Hauswände, S-Bahnen oder Schilder erwischen lässt, kann als Ersttäter oft noch mit einer Einstellung des Verfahrens (ggf. gegen eine Geldauflage) rechnen. Ansonsten droht in der Regel eine Geldstrafe. Um sich wegen Graffiti eine Freiheitsstrafe einzuhandeln, bedarf es in der Regel eines recht konsequenten Ungehorsams.

Rechtslage zum CelloGraffiti

CelloGraff by rugby87

CelloGraff: Daniel Ihrke | rugby87.com

Das CelloGraff eröffnet nicht nur in künstlerischem Sinne neue Möglichkeiten, sondern schafft auch in rechtlichem Sinne neue Freiräume. Während das klassische Graffiti oft eine strafbare Sachbeschädigung darstellt, kann sich der CelloGraff-Künstler deutlich freier austoben. Da sich die besprühten Folien in der Regel wieder schnell und unkompliziert entfernen lassen, wird das Erscheinungsbild der fremden Sache, an der die Folie angebracht ist, im Regelfall nur unerheblich und vorübergehend verändert sein. Damit erfüllt der CelloGraff-Künstler gerade nicht den Tatbestand einer strafbaren Sachbeschädigung und schlägt dem Gesetzgeber ein Schnippchen. Dennoch gibt es auf für den CelloGraff-Künstler einige gesetzliche Vorschriften, die er zumindest kennen sollte. Denn mitunter fühlen sich übersensible Bürger, Sicherheitsdienste oder Beamte auch durch CelloGraff belästigt und werden dann alle Möglichkeitenausschöpfen, die ihnen das Gesetz vermeintlich bietet. Daher finden sich nachfolgend die wichtigsten rechtlichen Punkte zum Thema CelloGraff. Weiterlesen