Das neue „Kuttenverbot“ stellt nicht nur Rocker unter Generalverdacht

Am 16. März 2017 trat eine Änderung des Vereinsgesetzes in Kraft, die in erheblichem Maße in die Grundrechte der Motorradclubs beziehungsweise ihrer Mitglieder eingreift und die Axt an eine zentrale Säule subkultureller Identität anlegt: die Rockerkutte. Bereits die Beratung des Gesetzes im Bundestag zeigt, was die eigentlichen Motive sind, die hinter dem neuen Kennzeichenverbot stehen.  Die teilweise haarsträubenden Begründungen, mit denen das Gesetz befürwortet wurde, rundet dieses Bild ab (z. B. „Haben Sie schon mal einem Rocker in die Augen gekuckt? Ich schon!“ – Quelle: Bundestags-TV Minute: 01:11).

Wir halten das „Kuttenverbot“ für grundrechtswidrig und die Argumente des Gesetzgebers für vorgeschoben. Das neue Kennzeichenverbot stellt tausende Biker in unverhältnismäßiger Weise unter Generalverdacht und ist letztlich nichts anderes als ein in Gesetz gegossenes Vorurteil. Derzeit betrifft das neue Kennzeichenverbot überwiegend nur die großen 1%er-Clubs wie den Gremium MC, den Hells Angels MC oder den Bandidos MC und ihre Unterstützerclubs. Allerdings kann das Kennzeichenverbot in Zukunft jeden beliebigen Verein treffen, der über mehr als nur einen Ortsverband verfügt.

Private Facebook-Fahndung – erlaubt oder verboten?

Während eine Videoüberwachungsanlage vor ein paar Jahren noch ein kleines Vermögen kostete, sind Kameras und digitale Videorecorder heute bereits für kleines Geld zu haben. Entsprechend viele Haushalte verfügen mittlerweile über eine solche Ausstattung. Wenn es nun tatsächlich zu einem Einbruch, einer Sachbeschädigung oder einer anderen Straftat kommt und der oder die Täter auf dem Video zu sehen sind, stellt sich schnell die Frage: darf ich das Video in den sozialen Medien, wie z.B. Facebook einstellen, um die Täter ausfindig zu machen? Denn eine solche Facebook-Fahndung erreicht schnell ein Millionenpublikum, wie ein aktueller Fall aus Hamburg zeigt. Das entsprechende Video eines Einbruchsopfers wurde innerhalb von zwei Tagen mehrere tausend Mal geteilt und mehr als eine Million Mal angesehen. Weiterlesen

Wenn der Postmann keinmal klingelt…

Wenn der Postmann zweimal klingelt“ heißt ein Filmdrama aus dem Jahr 1981. Heutzutage müsste es richtig eher heißen „Wenn der Postmann keinmal klingelt„. Das ist dann zwar kein Film mehr, aber für den ein oder anderen immer noch ein Drama.  Fast jeder dürfte mittlerweile schon die Erfahrung mit Paketboten gemacht haben, die sich erst gar nicht mehr die Mühe machen, beim Empfänger zu klingeln, sondern direkt ein Abholkärtchen in den Briefkasten einwerfen.

Schlimmer als ein Paketbote, der das Paket lieber bei der nächsten Annahmestelle hinterlegt, statt es dem Empfänger persönlich auszuhändigen, ist aber der Paketbote beziehungsweise Briefzusteller, die die Sendung gleich ganz entsorgt. Sei es, weil er keine Lust zu arbeiten hat und das Päckchen oder die Briefe direkt in den Müll wirft oder weil er sich möglichweise selbst für den Inhalt des Paketes interessiert. In Anbetracht der Umstände, unter denen die Paketzusteller im Vergleich zu früher heute arbeiten, ist dies auch nicht wirklich verwunderlich. Es reicht mitunter schon der Blick auf die rostbelaubten, maroden Sprinter ohne jegliches Firmenlogo, mit denen manche Paktezusteller als Sub-Sub-Sub-Unternehmer im Auftrag von Firma XY (meist nur erkennbar am selbst ausgeruckten Zettel hinter der Windschutzscheibe) unterwegs sind, um die Post an den Mann und die Frau zu bringen. Scheinselbständigkeit und Hungerlohn tun gepaart mit einer geringen Hemmschwelle dann ihr Übriges und führen dazu, dass Pakete und Briefe nicht mehr dort ankommen, wo sie es eigentlich sollten. Jüngst berichtete der Kollege Will über im Müll entsorgte Briefpost im Saarland.

Den „allgemeinen Sendungsschwund“ kommentierte bereits das Verwaltungsgericht Saarlouis in seinem Urteil vom 31.03.2010 (Az. 11 K 700/08) nicht ohne Grund mit gewisser Süffisanz (dort bezogen auf die Deutsche Post AG):

Die Deutsche Post AG nimmt wie ihre Konkurrenten am Wirtschaftsleben teil. Angesichts dessen und mit Blick auf den durch die Konkurrenz aufgetretenen Wirtschaftlichkeitsdruck ist es nicht mehr gerechtfertigt, der Deutschen Post AG hinsichtlich der Zuverlässigkeit einen ansonsten nur Behörden entgegengebrachten Vertrauensvorschuss zuzubilligen. Im Gegenteil ist der Verlust von Briefsendungen im Bereich der Deutschen Post AG – wie allgemein bekannt – heutzutage weder unvorhersehbar noch ungewöhnlich (anormal) und daher bereits im Allgemeinen kein Fall höherer Gewalt mehr.

Auch im Strafverfahren kann dieser Sendungsschwund von Bedeutung sein. Nehmen wir mal den Fall „Shiny Flakes“. Dort betrieb ein junger Mann einen regen Onlinehandel mit allerlei Drogen. Als die Polizei ihn enttarnt hatte, fand sie bei einer Hausdurchsuchung eine Bestellliste in Form einer Excel-Tabelle mit rund 14.000 Bestell- und Kundendaten. In der Tabelle hatte der Betreiber von „Shiny Flakes“ aus Sicht der Ermittlungsbehörden feinsäuberlich Buch geführt und jede ausgelieferte Bestellung vermeintlich entsprechend dokumentiert. Natürlich wird ein großer Teil der Drogen-Bestellungen am Ende ihren Weg zum Empfänger gefunden haben. Aber eine Vielzahl von Lieferungen dürfte eben auch auf die oben beschriebene Weise auf dem Postweg „abhanden“ gekommen sein. In diesen Fällen kam die Ware also nie beim Empfänger an. Dies hat juristisch dann zur Folge, dass es sich bei der Online-Bestellung lediglich um den Versuch eines verbotenen Erwerbs von Betäubungsmitteln handelt – sofern überhaupt nachweisbar ist, dass die Person, deren Daten in der Excel-Tabelle auftaucht die Drogen überhaupt selbst bestellt hat. Der Versuch einer Straftat kann und wird in der Regel deutlich milder bestraft, als die vollendete Tatbegehung. Leider scheinen aber immer noch einige Staatsanwälte von der Zuverlässigkeit des deutschen Postzustellwesens derart überzeugt zu sein, dass selbst in den aussichtslosesten in Fällen munter Strafbefehle beantragt und Anklagen erhoben werden.

 

 

Wenn dem Mandanten auf einmal die Hinrichtung droht

haftstrafe_mannDie Zeit zwischen den Jahren ist für viele Menschen eine gute Gelegenheit, den Alltag ein wenig geruhsamer anzugehen. So auch wir Rechtsanwälte. Viele nehmen sich zwischen Weihnachten und Neujahr frei. Andere, zu denen auch ich gehöre, nutzen diese doch etwas ruhigere Zeit, um im Büro ganz ohne Stress noch das ein oder andere vor Jahresende zu erledigen (mal abgesehen von manchem Zivilrechtler, der noch schnell vor Jahreswechsel hektisch verjährungshemmende Maßnahmen ergreifen muss). Doch diese angenehme Arbeitsatmosphäre wurde heute jäh unterbrochen, als die aufgelöste Ehefrau eines Mandanten anrief, der vor einiger Zeit im europäischen Ausland zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden war.

Die Frau bat um dringende Hilfe. Man habe ihr heute telefonisch mitgeteilt, dass ihr Mann bald hingerichtet werden solle. Das offizielle Exekutionsverfahren sei bereits eingeleitet worden. Eine kurze Überprüfung der Telefonnummer, von der aus sie angerufen worden war, ergab, dass die Nummer tatsächlich zu dem Gericht gehörte, das ihren Mann seinerzeit verurteilt hatte. Sollte dem Mandanten also tatsächlich die Hinrichtung drohen? Die Dame ließ sich jedenfalls nicht beruhigen, obwohl ihr Mann ja nicht im Bundesland Hessen einsitzt, wo die Todesstrafe noch immer in Artikel 21 Abs. 1 S. 2 der Hessischen Verfassung verankert ist, sondern in einem europäischen Land, das die Todesstrafe bereits vor langer Zeit aus seinen Gesetzen verbannt hat. Weiterlesen

Organisierte Kriminalität – es muss nicht immer etwas Böses sein

Organsierte KriminalitätBeim Stichwort „Organisierte Kriminalität“ denkt man meist an Rauschgifthandel, Prostitution oder Schutzgelderpressung. Aber organsisierte Kriminalität kann manchmal auch ganz etwas anderes sein, als man es auf den ersten Blick vermutet. Der Blogbeitrag des Kollegen Zaborowski aus Berlin über den erfolglosen Versuch der Polizei ein Mobiltelefon zu entsperren erinnerte mich an eine beschauliche JVA im nördlichen Bayern. Hierzu muss ich jedoch ein wenig ausholen: Weiterlesen

Google Maps „Meine Zeitleiste“ – So schnell zebröckelt Ihr falsches Alibi

meine_zeitleisteWer braucht schon die Vorratsdatenspeicherung, wenn es doch Google gibt! Der Suchmaschinengigant hat seinem Kartendienst Google Maps ein neues Feature spendiert: die sogenannte Zeitleiste. Dies wird neben vielen Usern sicherlich auch die Strafverfolgungsbehörden freuen.

Wer ein Smartphone mit dem Betriebssystem Android sein Eigen nennt, kann sich nun bequem anzeigen lassen, wo er sich vor ein paar Tagen aufgehalten hat. Und wenn das der Handybesitzer kann, kann es natürlich auch die Polizei. Gelangt sie in den Besitz des Smartphones, haben die Ermittler Zugriff auf das komplette Bewegungsprofil des Besitzers. Einfach die App „Maps“ starten, im App-Menü den Reiter „Meine Zeitleiste“ auswählen und schon kann jeder nachsehen, wo sich der Besitzer mit seinem Telefon überall aufgehalten hat. Weiterlesen

Truecrypt – sicherer als die Polizei erlaubt!

truecrypt_dvdUm das plötzlichen Ende der Weiterentwicklung der Verschlüsselungssoftware Truecrypt ranken sich viele Mythen. Insbesondere die Frage, ob eine Verschlüsselung mit Truecrypt noch als sicher gelten kann, wurde in der Netzwelt heiß diskutiert. Um mein persönliches Fazit vorwegzunehmen: eine Datenverschlüsselung mit Truecrypt ist nach derzeitigem Stand für den Gebraucht durch den Ottonormalbürger – ein entsprechend starkes Passwort vorausgesetzt – weiterhin als sicher zu bewerten. Mir ist aus meiner Tätigkeit als Strafverteidiger bislang kein Fall persönlich bekannt, in dem es Strafverfolgungsbehörden gelungen ist, mit Truecrypt verschlüsselte Daten zu entschlüsseln.

Vielmehr scheinen Staatsanwaltschaften und Polizei Truecrypt selbst als so sicher einzustufen, dass sie ihre eigenen Daten mit Truecrypt vor unbefugtem Zugriff schützen. Wir erhalten in unserer Kanzlei regelmäßig Datenträger von Ermittlungsbehörden, die mittels Truecrypt verschlüsselt wurden. Mittlerweile verwenden die Behörden sogar entsprechend starke Passwörter wie „#mitG3F4ngEN_miTGehaNg3n!-„. Sehr fortschrittliche Behörden übermitteln das Passwort sogar auf einem anderen Weg als sie den Datenträger versendet hat. Weiterlesen

Wochenrätsel: Finde den Fehler im Polizeibericht

Heute mal wieder ein Klassiker aus dem Bereich des Verkehrsstrafrechts. Nachdem er Besuch von der Polizei hatte, meldet sich der Mandant beim Verteidiger: „Keine Sorge, ich habe keine Aussage gemacht! Die Polizisten waren aber eigentlich auch ganz nett und wollten sowieso nur wissen, ob das mein Auto sei, wer gestern damit gefahren ist und ob außer mir sonst noch jemand den Wagen benutzt.“ Dann bekommt man irgendwann die Akte und findet darin einen polizeilichen Einsatzbericht wie diesen:

Polizeibericht

Leider hat der Mandant doch Angaben gegenüber der Polizei gemacht. Und das auch noch zu entscheidenden Punkten. Allerdings erhellt sich die Miene des Verteidigers auch gleich wieder. Denn nicht immer sind Fehler so offensichtlich, wie in dem obigen Beispiel (Rechtschreibfehler sind nicht gemeint). Wer einen kleinen Tipp braucht, wird hier fündig.

Graffiti auf Folie – Ist CelloGraff legal?

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CelloGraff: Daniel Ihrke | rugby87.com

Seit einigen Jahren sieht man sie auch in Deutschland immer häufiger: Graffitikunst auf Folie. Dabei spannt der Künstler zwischen zwei festen Punkten eine Cellophanfolie und sprüht hierauf sein Graffito. Während sich klassisches Graffiti häufig auf Hauswänden wiederfindet, erschließt das sogenannte CelloGraff neue Räume. Der Künstler kann die Folie zwischen zwei beliebigen Punkten aufspannen und ist damit deutlich flexibler. Das CelloGraff bietet ihm die einmalige Möglichkeit, noch dichter an den Betrachter heranzurücken, indem er es dort installiert, wo herkömmliches Graffiti nicht angebracht werden kann.

Rechtslage zum herkömmlichen Graffiti:

Rund zehn Jahre ist es nun her, dass der Gesetzgeber mit dem sogenannten Graffiti-Bekämpfungsgesetz (offiziell: Neununddreißigstes Straf­rechts­än­de­rungs­ge­setz) den Straftatbestand der Sachbeschädigung (§ 303 StGB) ausgeweitet hat. Davor war das Besprühen fremder Wände und Sachen nur dann strafbar, wenn darin auch ein Eingriff in die Sachsubstanz oder eine Funktionsbeeinträchtigung einherging. Lies sich das Graffiti jedoch – wenn auch mit einigem Aufwand – wieder entfernen, war der Tatbestand einer strafbaren Sachbeschädigung nicht erfüllt. Dies war dem Gesetzgeber ein Dorn im Auge, weshalb er im Jahr 2005 den sogenannten Graffiti-Tatbestand schuf. Danach macht sich strafbar, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert (§ 303 Abs. 2 StGB). Das Gesetz sieht hierfür eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren vor. Hat der Sprayer fremde Sachen besprüht, die zum „öffentlichen Nutzen oder zur Verschönerung öffentlicher Wege, Plätze oder Anlagen dienen“, kann dies sogar den Tatbestand einer Gemeinschädlichen Sachbeschädigung nach § 304 StGB erfüllen. Hierunter fasst die Rechtsprechung beispielsweise das großflächige Besprühen von S-Bahnen, da diese Sachen sein sollen, die dem öffentlichen Nutzen dienen. Der Strafrahmen einer Gemeinschädlichen Sachbeschädigung geht von einer Geldstrafe bis hin zu drei Jahren Haft.

Wer sich beim bemalen fremder Hauswände, S-Bahnen oder Schilder erwischen lässt, kann als Ersttäter oft noch mit einer Einstellung des Verfahrens (ggf. gegen eine Geldauflage) rechnen. Ansonsten droht in der Regel eine Geldstrafe. Um sich wegen Graffiti eine Freiheitsstrafe einzuhandeln, bedarf es in der Regel eines recht konsequenten Ungehorsams.

Rechtslage zum CelloGraffiti

CelloGraff by rugby87

CelloGraff: Daniel Ihrke | rugby87.com

Das CelloGraff eröffnet nicht nur in künstlerischem Sinne neue Möglichkeiten, sondern schafft auch in rechtlichem Sinne neue Freiräume. Während das klassische Graffiti oft eine strafbare Sachbeschädigung darstellt, kann sich der CelloGraff-Künstler deutlich freier austoben. Da sich die besprühten Folien in der Regel wieder schnell und unkompliziert entfernen lassen, wird das Erscheinungsbild der fremden Sache, an der die Folie angebracht ist, im Regelfall nur unerheblich und vorübergehend verändert sein. Damit erfüllt der CelloGraff-Künstler gerade nicht den Tatbestand einer strafbaren Sachbeschädigung und schlägt dem Gesetzgeber ein Schnippchen. Dennoch gibt es auf für den CelloGraff-Künstler einige gesetzliche Vorschriften, die er zumindest kennen sollte. Denn mitunter fühlen sich übersensible Bürger, Sicherheitsdienste oder Beamte auch durch CelloGraff belästigt und werden dann alle Möglichkeitenausschöpfen, die ihnen das Gesetz vermeintlich bietet. Daher finden sich nachfolgend die wichtigsten rechtlichen Punkte zum Thema CelloGraff. Weiterlesen

OLG München: Keine Gebühr nach Nr. 4142 VV RVG bei dinglichem Arrest im Wege der Rückgewinnungshilfe (4 Ws 074/13)

ABGELEHNTMit Beschluss vom 30.07.2013 (Az. 4 Ws 074/13) hat sich nun auch das OLG München erstmals ausdrücklich zu der Frage positioniert, ob ein Verteidiger, der seinen Mandanten im Rahmen eines strafprozessualen Arrestes zur Rückgewinnungshilfe vertreten hat, einen gebührenrechtlichen Anspruch nach Nr. 4142 VV RVG erwirbt. Dies verneint das OLG München mit der Begründung, der Gebührentatbestand nach Nr. 4142 VV RVG beziehe sich ausdrücklich auf Tätigkeiten im Rahmen von Maßnahmen, die darauf gerichtet seien, dem Betroffenen den Gegenstand endgültig zu entziehen und dadurch einen endgültigen Vermögensverlust zu bewirken. Der Arrest zur Rückgewinnungshilfe diene jedoch lediglich der vorläufigen Sicherung bürgerrechtlicher Schadensersatzansprüche und falle somit nicht unter die in Nr. 4142 VV RVG aufgeführten Tätigkeiten.

Gleichzeitig nutzt das OLG München die Gelegenheit, sich klarstellend zu seinem Beschluss vom 16.08.2010 (Az. 4 Ws 114/10) zu äußern. Dieser Beschluss war bisher von Befürwortern als Argument für einen Gebührenanspruch nach Nr. 4142 VV RVG bei Tätigkeiten im Rahmen eines strafprozessualen Arrestes zur Rückgewinnungshilfe herangezogen worden (so beispielsweise OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.04.2014 – Az. 1 Ws 212/13).

Misslich ist die Entscheidung des OLG München insbesondere für Verteidiger, die in umfangreichen Wirtschaftsstrafverfahren als Pflichtverteidiger tätig sind. Bei derartigen Verfahren sind im Rahmen eines solchen Arrestes oft sehr umfangreiche Leistungen zu erbringen, die neben der Verteidigung gegen den eigentlichen Tatvorwurf einen weiteren nicht unerheblichen Teil der Tätigkeit des Strafverteidigers ausmachen. Allerdings ist der Umstand, dass diese Tätigkeiten nicht gesondert vergütet werden, dann jedoch gegebenenfalls bei der Bemessung einer beantragten Pauschgebühr maßgeblich zu berücksichtigen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.12.2014 – Az. 2 AR 32/14).

Nachstehend finden Sie die Entscheidung des Oberlandesgerichts München im Volltext:

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