Das neue „Kuttenverbot“ stellt nicht nur Rocker unter Generalverdacht

Am 16. März 2017 trat eine Änderung des Vereinsgesetzes in Kraft, die in erheblichem Maße in die Grundrechte der Motorradclubs beziehungsweise ihrer Mitglieder eingreift und die Axt an eine zentrale Säule subkultureller Identität anlegt: die Rockerkutte. Bereits die Beratung des Gesetzes im Bundestag zeigt, was die eigentlichen Motive sind, die hinter dem neuen Kennzeichenverbot stehen.  Die teilweise haarsträubenden Begründungen, mit denen das Gesetz befürwortet wurde, rundet dieses Bild ab (z. B. „Haben Sie schon mal einem Rocker in die Augen gekuckt? Ich schon!“ – Quelle: Bundestags-TV Minute: 01:11).

Wir halten das „Kuttenverbot“ für grundrechtswidrig und die Argumente des Gesetzgebers für vorgeschoben. Das neue Kennzeichenverbot stellt tausende Biker in unverhältnismäßiger Weise unter Generalverdacht und ist letztlich nichts anderes als ein in Gesetz gegossenes Vorurteil. Derzeit betrifft das neue Kennzeichenverbot überwiegend nur die großen 1%er-Clubs wie den Gremium MC, den Hells Angels MC oder den Bandidos MC und ihre Unterstützerclubs. Allerdings kann das Kennzeichenverbot in Zukunft jeden beliebigen Verein treffen, der über mehr als nur einen Ortsverband verfügt.

BGH: Dumm gelaufen – Bieter bekommt Auto bei Abbruch der ebay-Auktion für 1,- €

Symbolbild

Dumm gelaufen: Verkäufer verkauft Auto ungewollt für 1,- € (Symbolfoto)

„Dumm gelaufen für den Verkäufer!“ – anders kann man es treffender nicht beschreiben. Der Verkäufer hatte in einer ebay-Auktion einen Gebrauchtwagen eingestellt. Die Auktion begann mit einem Mindestgebot von 1,- €. Zehn Minuten später fand sich auch gleich ein Interessent, der ein Maximalgebot von 555,55 € abgab. Da sich jedoch noch kein weiterer Mitbieter an der Auktion beteiligte, lag das aktuelle Gebot für das Kraftfahrzeug bei 1,- €.

Rund sieben Stunden nach Auktionsbeginn brach der Verkäufer die Auktion ab und teilte dem einzigen bisherigen Bieter mit, dass er außerhalb der ebay-Auktion einen Käufer für den Wagen gefunden habe, der den Wagen für 4.200,- € kaufen wolle. Der Bieter könne den Wagen jedoch gerne für 4.500,- € haben. Da der Bieter nicht einwilligte, gab der Verkäufer den Wagen anderweitig in Zahlung. Der ursprüngliche Bieter ärgerte sich über den Verkäufer und verlangte von ihm kurzerhand Schadensersatz wegen Nichterfüllung des seiner Ansicht wirksam geschlossenen Kaufvertrags über das Auto zu einem Kaufpreis zu 1,- €. Da der PKW einen tatsächlichen Wert von 5.250,- € habe, verlangte er vom Käufer die Zahlung eine Betrages in Höhe von 5.249,- €. Der Verkäufer weigerte sich.

In der ersten Instanz gab das Landgericht dem Bieter Recht. Zwischen Bieter und Verkäufer sei aufgrund der vorzeitigen Beendigung der Auktion ein Kaufvertrag zu einem Kaufpreis von 1,- € zustande gekommen. Da der Verkäufer eine Lieferung verweigert habe, schulde er dem Käufer nun Schadensersatz in Höhe der Differenz zwischen dem Kaufpreis von 1,- € und dem tatsächlichen Wert des PKW. Der Verkäufer ging in die Berufung und verlor erneut.

Nun musste sich der Bundesgerichtshof mit der Sache beschäftigen (BGH, Urteil vom 12.11.2014 – Az. VIII ZR 42/14). Dieser watschte den Verkäufer mit seinem Urteil nun ein weiteres Mal ab. Weder sei das Missverhältnis zwischen Kaufpreis und tatsächlichem Wert des Fahrzeugs entscheidend, noch liege ein Rechtsmissbrauch des Bieters vor.  Es mache vielmehr gerade den Reiz einer Internetauktion aus, den Auktionsgegenstand zu einem „Schnäppchenpreis“ erwerben zu können, während umgekehrt der Verkäufer die Chance wahrnimmt, einen für ihn vorteilhaften Preis im Wege des gegenseitigen Überbietens zu erzielen.  Dass das Fahrzeug letztlich zu einem Preis von 1,- € verkauft wurde, beruht auf der freie Entscheidung des Verkäufers. Schließlich habe er das Risiko eines für ihn ungünstigen Auktionsverlaufs mit einem Startpreises von 1,- € selbst gesetzt. Von der Möglichkeit, ein höheres Mindestgebot festzulegen, hat er keinen Gebrauch gemacht. Dass sich das Risiko eines schlechten Geschäfts dann auch tatsächlich realisiert hat, ist ebenfalls dem Verkäufer selbst zuzuschreiben, da er die Auktion ohne rechtfertigenden Grund vorzeitig abgebrochen hatte.

Die Verkaufsbedingungen bei ebay-Auktionen sehen vor, dass der Bieter den Zuschlag bekommt, der bei Beendigung der Auktion das höchste Gebot abgegeben hat. Dass die Auktion vorzeitig durch einen nicht gerechtfertigten Abbruch beendet wurde, ändert daran nichts. Interessant ist nun natürlich für viele ebay-Verkäufer die Frage, wann eine Auktion ausnahmsweise vorzeitig abgebrochen werden kann, ohne dass ein Kaufvertrag mit dem zum Zeitpunkt des Abbruchs Höchstbietenden zustande kommt. Die Rechtsprechung legt die entsprechenden ebay-Bedingungen so aus, dass ein vorzeitiger Auktionsabbruch immer dann zulässig ist, wenn beispielsweise ein Fall der §§ 119 ff. BGB vorliegt oder der Verlust des Kaufgegenstandes durch Diebstahl oder Sachbeschädigung zu beklagen ist.

Die Entscheidungen des BGH und der Vorinstanzen sind zu begrüßen. Endlich ist auch in der Rechtsprechung angekommen, wie das „System“ ebay funktioniert. Bisher gab es immer wieder haarsträubende Entscheidungen zu Online-Auktionen, die damit hoffentlich Geschichte sind. Hervorzuheben ist hier als besonderes Negativbeispiel das Urteil des AG Pforzheim vom 26.06.2007 (Az. 8 Cs 84 Js 5040/07). Das Gericht hatte einen ebay-Bieter wegen Hehlerei verurteilt, weil dieser bei ebay für 671,- € ein gestohlenes Navigationsgerät mit einem eigentlichen Wert von 2.137,- € ersteigert hatte und aufgrund des geringen Mindeststartgebotes von nur 1,- € zumindest billigend in Kauf genommen habe, dass das Navi gestohlen sei. Das Landgericht Karlsruhe hat die Entscheidung des AG Pforzheim in der Berufung glücklicherweise postwendend aufgehoben und den Angeklagten freigesprochen. Das LG Karlsruhe (Urteil vom 28.09.2007, Az. Ns 84 Js 5040/07 – 18 AK 136/07) stellte konsequent klar, dass ein Startpreis von lediglich 1,- € kein taugliches Indiz dafür sein kann, dass der Bieter es für möglich hält, Diebesgut zu ersteigern. Gleiches gilt für den Umstand, wenn der Bieter am Ende der Auktion den Zuschlag zu einem Preis bekommt, der deutlich unter dem eigentlichen Wert des Kaufgegenstandes liegt. Schließlich hat der Bieter bis auf sein eigenes Mindestgebot keinerlei Einfluss auf den letztlichen Kaufpreis, der von vielen Faktoren bestimmt wird.

Vermieter gepackt und kurzerhand vor die Tür gesetzt

Viele Vermieter lassen sich in ihren Mietverträgen das Recht einräumen, die vermieteten Räume in Absprache mit dem Mieter beispielsweise einmal im Jahr besichtigen zu dürfen. Ob derartige Klauseln wirksam sind, sei an dieser Stelle dahingestellt. Folgenden Fall hatte nun der Bundesgerichtshof zu entscheiden (BGH, Urteil vom 04.06.2014 – Az. VIII ZR 289/13):

Mieter M. hat von Vermieterin V. ein Haus gemietet. In diesem Haus sollten in einigen Räumen Rauchmelder angebracht werden. Diesbezüglich war zwischen Mieter und Vermieterin abgesprochen, dass die Vermieterin die installierten Rauchmelder inspizieren durfte. Dies tat sie auch. Allerdings beließ sie es nicht dabei, sondern nahm die Gelegenheit zum Anlass, noch ein wenig in den übrigen Räumlichkeiten des Mieters herumzuschnüffeln nach dem Rechten zu sehen. Dies wollte wiederum der Mieter nicht und forderte die Vermieterin auf, dies zu unterlassen. Allerdings lies sich Else Kling die Vermieterin nicht davon abbringen und räumte sogar Gegenstände von einer Fensterbank ab, um den inneren Fensterrahmen in Augenschein nehmen zu können. Da sie keinerlei Anstalten machte, der Aufforderung des Mieters nachzukommen und das Haus zu verlassen, hob der Mieter die Vermieterin hoch und setzte sie kurzerhand vor die Tür.

Das wollte wiederum die Vermieterin nicht auf sich sitzen lassen und kündigte dem Mieter wegen dieses „tätlichen Angriffs“ auf ihre Person postwendend den Mietvertrag. Da sich der Mieter nicht anschickte, das Haus zu räumen, erhob die Vermieterin Räumungsklage. Das Amtsgericht gab dem Mieter Recht. Das Landgericht beurteilte den Fall in der Berufung anders und gab der Räumungsklage statt.

Der BGH gab nun dem Mieter Recht. Indem die Vermieterin der Aufforderung des Mieters, das Haus zu verlassen, nicht nachkam, habe sie dessen Hausrecht verletzt. Sie trage deshalb zumindest eine Mitschuld an dem nachfolgenden Geschehen, die das Landgericht rechtsfehlerhaft nicht berücksichtigt habe. Insbesondere im Hinblick auf das vorangegangene  pflichtwidrige Verhalten der Klägerin, stelle das mit der Kündigung beanstandete Verhalten des Mieters – selbst wenn er damit, wie das Landgericht in der Berufung angenommen hat, die Grenzen erlaubter Notwehr (geringfügig) überschritten haben sollte – jedenfalls keine derart gravierende Pflichtverletzung dar, dass der Klägerin deshalb die weitere Fortsetzung des Mietverhältnis nicht zugemutet werden könnte. Auch von einer Vertragsverletzung von einem Gewicht, das ein berechtigtes Interesse der Vermieterin an der Beendigung des Mietvertrags rechtfertige, könne unter diesen Umständen nicht ausgegangen werden.

Schweißperlen auf der Stirn: wenn die E-Mail versehentlich an 270 Empfänger gesendet wird

MailheaderVermutlich ist es dem ein oder anderen schon einmal passiert: man hat eine E-Mail verfasst, klickt versehentlich auf den falschen Button und schon landet die E-Mail beim falschen Empfänger. Im schlimmsten Fall hat man die E-Mail versehentlich gar an sein ganzes Adressbuch verschickt.

Wenn der Inhalt der E-Mail dann auch noch vertraulicher Natur war, folgen die ganz großen Schweißperlen auf der Stirn. Nicht ganz so schlimm – aber ebenso ärgerlich – ist es, wenn man ein Rundschreiben an sein komplettes Adressbuch verfasst und dabei versehentlich sämtliche Empfänger-Adressen in das Empfänger-Feld einfügt. Was dann passiert, weiß sogar Wikipedia:

[pullquote]Jedem Adressaten werden auch alle anderen E-Mail-Adressen mitgeteilt.[/pullquote]

Dennoch ist das nicht nur rein datenschutzrechtlich bedenklich. Bei Rechtsanwälten beispielsweise werden die Mandanten in der Regel kein Interesse daran haben, dass andere überhaupt von dem Mandatsverhältnis erfahren. Um eine solche Datenpanne zu verhindern, kann man sich diverser technischer Möglichkeiten bedienen. So bietet es sich beispielsweise an, das Adressbuch nicht mehr direkt in seinem E-Mail-Programm zu verwalten, sondern extern (beispielsweise in dem verwendeten Kanzleiprogramm). Auch gibt es das ein oder andere Add-On, das einen vor endgültigem Versand der E-Mail warnt, wenn im Header der Mail sämtliche Empfängeradressen auftauchen.

Wenn eine solche – wenn auch zugegeben recht kleine – Panne ausgerechnet bei einem Internetgiganten passiert, verwundert das in Anbetracht der technischen Schutzmöglichkeiten dann schon ein wenig. Heute erreichte unsere Kanzlei per E-Mail eine Einladung eines Suchmaschinen-Mitarbeiters zu einem Seminar. Soweit nichts Ungewöhnliches. Die E-Mail enthielt in der Empfänger Zeile jedoch mehr als 270 Empfängeradressen von Personen, die ebenfalls eingeladen worden waren. Dass der ein oder andere hierüber not amused war, zeigte sich darin, dass in der Folge Reaktionen über den ungewollten „Verteiler“ verschickt wurden wie beispielsweise

[pullquote]Schon etwas unprofessionell alle Personen CC anzuschreiben[/pullquote] oder [pullquote]Unprofessionell? Das ist schlicht weg illegal….[/pullquote]

Wir haben es etwas gelassener gesehen und ein Nachsehen mit dem Absender. Wo Menschen arbeiten passieren nun einmal hin und wieder derartige Flüchtigkeitsfehler – auch wenn mich schon sehr verwundert, dass ein derart großer Suchmaschinenbetreiber in Anbetracht seines Rufes als Datenkrake nicht schon rein vorsorglich alle nur erdenklichen technischen Schutzmechanismen ergriffen hat, um ein solches vorhersehbare menschliche Versehen von vorneherein auszuschließen.

Wie dem auch sei: eine knappe halbe Stunde später erreichte uns dann auch eine Entschuldigungs-Mail des betreffenden Mitarbeiters – dieses Mal jedoch ohne 270 E-Mail-Adressen im Header. Akte geschlossen.

Der Bundestag und der Skandal um die Vorratsdathyspeicherung

Im Fall Edathy soll die BVerschlusssacheundestagsverwaltung dem LKA Niedersachsen die auf dem Bundestagsserver gespeicherten Verkehrsdaten des ehemaligen Bundestagsabgeordneten zugänglich gemacht haben. Darüber hinaus sollen den Ermittlern auch Google-Suchwörter und die Adressen einzelner von Edathy in den letzten Monaten besuchter Webseiten übermittelt worden sein.

Unabhängig davon, ob Speicherung und Weitergabe an die Polizei rechtmäßig waren oder nicht, zeigt der Fall, dass selbst der Bundestag nicht vor einer Vorratsdatenspeicherung gefeit ist. Unmengen an Daten sollen dabei erfasst und gespeichert worden sein. Darunter auch Nutzerdaten zu aufgerufenen Webseiten, benutzten Suchbegriffen oder heruntergeladenen Dateien.

Der offiziellen Begründung nach war die bundestagsinterne Vorratsdatenspeicherung „zum Zwecke des technischen Supports oder der Fehlerbehebung“ eingerichtet worden und sollte die Daten zu diesem Zweck drei Monate lang vorhalten. Wer genau mit den gespeicherten Daten supportet werden sollte, ist nicht überliefert.

Betroffen sind alle der 631 Abgeordneten, ihre Mitarbeiter sowie die gesamte Verwaltung des Bundestags. Neben der Netzwerknutzung innerhalb des Parlaments dürften auch Verkehrsdaten erfasst worden sein, wenn sich die Parlamentarier oder andere berechtigte Personen mit ihren Bundestagslaptops – bewusst oder unbewusst – per VPN-Verbindung über die Server des Bundestags in das Internet oder das interne Netzwerk des Bundestags eingewählt haben. Die Vorstellung, dass Dritte erfahren könnten, was man in den letzten Monaten so alles über seinen Dienstcomputer gegoogelt oder auf welchen Webseiten man sich wann wie lange herumgetrieben hat, könnte den ein oder anderen Abgeordneten durchaus ins Schwitzen bringen. Dabei muss es nicht unbedingt um schlüpfrige Dinge gehen. Denn auch Bundestagsabgeordnete unterliegen in einigen Punkten einer Verschwiegenheitspflicht und haben darüber hinaus in der Regel kein Interesse daran, Dritten ihre parlamentarische Entscheidungsfindung zu offenbaren.

Dass eine derartige bundestagsinterne Vorratsdatenspeicherung über die vergangenen Jahre hinweg mehr oder weniger unbemerkt blieb, verwundert in Anbetracht der Tatsache, dass man im Parlament sonst recht sensibel in punkto Datenschutz ist, doch ein wenig. So enthält die Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages (Anlage 3 zur Geschäftsordnung) ausdrückliche Vorschriften, worauf beispielsweise im Umgang mit Verschlusssachen zu achten ist. Exemplarisch sei hier § 5 der Geheimschutzverordnung genannt:

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Über Angelegenheiten des Geheimhaltungsgrades VS-Vertraulich oder höher dürfen Ferngespräche nur in außergewöhnlichen und dringenden Fällen geführt werden. In diesen Fällen sind die Gespräche so vorsichtig zu führen, dass der Sachverhalt Dritten nicht verständlich wird. Ist der Gesprächspartner nicht mit Sicherheit festzustellen, so ist ein Kontrollanruf erforderlich.

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Aber auch im Bundestagalltag besteht ein derartiges Problembewusstsein. So ist mittlerweile der elektronische Verkehr mittels verschlüsselter E-Mails mit den einzelnen Abgeordneten und ihren Mitarbeitern möglich. Der Bundestag hält dafür ein eigenes Adressverzeichnis vor, in dem auch die öffentlichen Schlüssel der Empfänger zum Download bereitgestellt werden. Mit diesem Zertifikat kann man dann mit dem jeweiligen Empfänger im Bundestag verschlüsselt kommunizieren.

Es bleibt zu hoffen, dass der kleine Skandal um die bundestagsinterne Vorratsdatenspeicherung die Parlamentarier ein wenig weiter dafür sensibilisiert, welche Bedeutung Datensicherheit und Datenschutz in unserer heutigen Gesellschaft tatsächlich hat. In jedem Fall dürfte aber die nächste Cryptoparty im Bundestag wieder besser besucht sein. Wer sich abschließend noch selbst auf den Stand der Dinge in Fragen der IT-(Un)Sicherheit bringen möchte, findet in der Stellungnahme von Dr. Sandro Gaycken vom Institute of Computer Science der Freien Universität Berlin zu Fragen des Bundestagsausschusses „Digitale Agenda“ (Ausschussdrucksache 18(24)10) einen sehr lesenswerten Beitrag, der die relevanten Fragen prägnant beantwortet und Aufschluss über die aktuelle Lage gibt.

Mehrere Gemälde aus Gericht verschwunden

Ausgerechnet im Zivilgerichtsgebäude der Hamburger Justiz sollen Langfinger mehrere Gemälde entwendet haben, die dort im Rahmen einer Ausstellung zu sehen waren. Die drei Werke waren mit anderen Gemälden vom 10. April bis zum 09. Mai 2014 in der Grundbuchhalle des Gerichtsgebäudes öffentlich ausgestellt.

Nach Ende der Ausstellung stellte man im Rahmen des Abbaus fest, dass drei der Bilder offensichtlich gestohlen worden waren. Von einem Schaden in Höhe von circa € 6.000,- ist die Rede. Die betroffene Künstlerin soll Medienberichten zufolge Strafanzeige erstattet haben, der lokale Richterverein „entsetzt“ sein.

Das größte der verschwundenen Gemälde (Titel „Köhlbrandbrücke II„) misst 1.4 mal 1.8 Meter. Alleine dieses Bild unbemerkt unter einem Mantel verborgen aus der Ausstellung zu schmuggeln, würde an eine wahre Meisterleistung grenzen. Vielleicht sind die Bilder aber auch nur versehentlich in einem Abstellraum im Keller des Gerichtes gelandet oder finden sich in der Asservatenkammer einer eifrigen Staatsanwaltschaft in Bayerisch-Schwaben wieder.

Wir drücken der Künstlerin jedenfalls die Daumen, dass sie ihre Werke zurückerlangt.

Hamburg: Knast für Schulschwänzer

Seit es Schulen gibt, gibt es vermutlich auch das Schwänzen derselbigen. Aber in Zeiten, in denen die Zahl der notorischen Schulschwänzer – zumindest gefühlt – deutlich zugenommen hat, sind die zuständigen Behörden dazu berufen, gegenzusteuern. Beharrliches Schuleschwänzen – auch „anhaltende Schulpflichtverletzung“ (Bürokratendeutsch) oder „Absentismusproblem“ (Pädagogendeutsch) genannt – hat im vergangenen Jahr hier in Hamburg insgesamt 50 Jugendlichen einen Jugendarrest eingebracht.

Rechtsabteilung

Auszug aus Formblatt F9

Allerdings führt nicht jedes Schwänzen der Penne direkt in den Knast. Das schaffen vermutlich wirklich nur die härtesten Kandidaten. Die Hamburger Schulbehörde hat jedoch einen straffen Plan, mit dem sie versucht, der Lage Herr zu werden. Sie hat dafür einen eigens zusammengestellten Maßnahmenkatalog erstellt, der nun den Lehrern als „Richtlinie für den Umgang mit Schulpflichtverletzungen“ Hilfestellung leisten soll.

Der Strauß der möglichen Maßnahmen ist bunt. Er beinhaltet beispielsweise zunächst ein einfaches Informationsschreiben an die Eltern des Schulschwänzers. Wenn das nicht hilft, ist auch ein Hausbesuch möglich. Wie es sich für eine ordentliche Behörde gehört, ist über den Hausbesuch selbstverständlich auf Formblatt F5 auch ein ordnungsgemäßes Protokoll zu führen. Wird vor Ort niemand angetroffen, soll der Hausbesucher weitere Ermittlungen wie beispielsweise die Befragung des Hausmeisters oder von Nachbarn durchführen. Auch Hinweisen auf die Heizkostenabrechnungsfirma soll nachgegangen werden.

Die letzte Eskalationsstufe nach dem Hausbesuch und der Meldung an das Jugendamt ist Formblatt F9: die Beauftragung der Rechtsabteilung. Diese erlässt dann einen Bußgeldbescheid oder lässt den Schulbesuch zwangsweise durchsetzen. Zahlt der schwänzende Schüler ein ihm auferlegtes Bußgeld nicht, kann dieses im Vollstreckungsverfahren im Einzelfall auch in einen Arrest umgewandelt werden. Dann führt der nächste Gang direkt auf die Gefängnisinsel Hahnöfersand. Einen Ausflug dieser Art spendierte man wie bereits eingangs erwähnt im Jahr 2013 insgesamt 50 chronischen Absentisten. Der Aufenthalt der Schüler im Jugendarrest ist aber in der Regel auf ein Schnupperwochenende begrenzt.

Wer sich als Elternteil auf einfache Weise aus der Verantwortung stehlen möchte und schlicht die Schulpflicht im Allgemeinen bestreitet, fängt sich direkt einen Antrag auf Formblatt F9 ein.

Tätowierungen – von Schadensersatz bis zum Einstellungsverbot ist alles dabei

Das OLG Hamm hatte sich jüngst mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein schlecht gestochenes Tattoo den Tätowierer zu Schadensersatz verpflichtet (OLG Hamm, Beschluss vom 05.03.2014 – Az. 12 U 151/13). Dabei ging es auch darum, ob der Tätowierer sich auf sein Recht zur zweiten Andienung berufen kann und die Kundin ihm folglich die Möglichkeit einräumen muss, den Mangel selbst zu beseitigen. Der Mangel lag darin, dass der Tätowierer die Farbe in zu tiefe Hautschichten eingebracht hatte und es dadurch um die Tätowierungslinien herum zu unschönen Farbverläufen kam. Herr Kollege Vetter hatte in seinem Blog bereits darüber berichtet.

Die Vorinstanz hatte der Kundin ein Schmerzensgeld in Höhe von € 750,- zugesprochen und den Tätowierer darüber hinaus dazu verurteilt, auch für zukünftige Ansprüche der Dame wegen des mangelhaft gestochenen Tattoos einstehen zu müssen. Dem schloss sich das OLG Hamm vollumfänglich an. Es sei der Dame sowohl unter fachlichen als auch unter künstlerischen Aspekten nicht zumutbar, das Tattoo noch einmal von dem Tätowierer überarbeiten zu lassen.

Tätowierungen beschäftigen immer wieder die Gerichte. Eine einheitliche Linie scheint es zwischen Legislative, Judikative und Exekutive jedoch nicht zu geben. Während Tattoos in der heutigen Gesellschaft schon lange sozialadäquat sind, scheint es diesbezüglich insbesondere bei Behörden und auch beim Gesetzgeber noch einige Defizite zu geben. So werden insbesondere die in diversen behördlichen Einstellungsrichtlinien enthaltenen Tattoo-Vorschriften oft viel zu eng ausgelegt und dem Laufbahnbewerber in der Folge eine Einstellung versagt (Beispiel zum Polizeivollzugsdienst).

Aber auch der Gesetzgeber hat noch einen Nachbesserungsbedarf. Während beispielsweise selbst bei den risikoreichsten Extremsportarten die gesetzliche Krankenversicherung bei Verletzungen einspringt, schränkt der Gesetzgeber in § 52 Abs. 2 SGB V die Ansprüche der Versicherten bei Gesundheitsverletzungen, die im Zusammenhang mit Tätowierungen (zu diesen zählt auch das sogenannte Permanent Make-Up) oder Piercings stehen, erheblich ein:

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§ 52 Abs. 2 SGB V:
Haben sich Versicherte eine Krankheit durch eine medizinisch nicht indizierte ästhetische Operation, eine Tätowierung oder ein Piercing zugezogen, hat die Krankenkasse die Versicherten in angemessener Höhe an den Kosten zu beteiligen und das Krankengeld für die Dauer dieser Behandlung ganz oder teilweise zu versagen oder zurückzufordern.

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Nach § 294a Abs. 2 SGB V wird der behandelnde Arzt darüber hinaus sogar ausdrücklich verpflichtet, der Krankenkasse Meldung zu machen, wenn alleine schon der Verdacht besteht, dass eine Verletzung beziehungsweise Krankheit auf eine Tätowierung oder ein Piercing zurückzuführen ist. Auch wenn das Tattoo oder das Piercing nach allen Regeln der Kunst angefertigt wurde, spielt dies für die Haftungseinschränkung an sich keine Rolle, ist jedoch zumindest im Rahmen der Beteiligungsquote zu berücksichtigen.