OLG München: Keine Gebühr nach Nr. 4142 VV RVG bei dinglichem Arrest im Wege der Rückgewinnungshilfe (4 Ws 074/13)

ABGELEHNTMit Beschluss vom 30.07.2013 (Az. 4 Ws 074/13) hat sich nun auch das OLG München erstmals ausdrücklich zu der Frage positioniert, ob ein Verteidiger, der seinen Mandanten im Rahmen eines strafprozessualen Arrestes zur Rückgewinnungshilfe vertreten hat, einen gebührenrechtlichen Anspruch nach Nr. 4142 VV RVG erwirbt. Dies verneint das OLG München mit der Begründung, der Gebührentatbestand nach Nr. 4142 VV RVG beziehe sich ausdrücklich auf Tätigkeiten im Rahmen von Maßnahmen, die darauf gerichtet seien, dem Betroffenen den Gegenstand endgültig zu entziehen und dadurch einen endgültigen Vermögensverlust zu bewirken. Der Arrest zur Rückgewinnungshilfe diene jedoch lediglich der vorläufigen Sicherung bürgerrechtlicher Schadensersatzansprüche und falle somit nicht unter die in Nr. 4142 VV RVG aufgeführten Tätigkeiten.

Gleichzeitig nutzt das OLG München die Gelegenheit, sich klarstellend zu seinem Beschluss vom 16.08.2010 (Az. 4 Ws 114/10) zu äußern. Dieser Beschluss war bisher von Befürwortern als Argument für einen Gebührenanspruch nach Nr. 4142 VV RVG bei Tätigkeiten im Rahmen eines strafprozessualen Arrestes zur Rückgewinnungshilfe herangezogen worden (so beispielsweise OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.04.2014 – Az. 1 Ws 212/13).

Misslich ist die Entscheidung des OLG München insbesondere für Verteidiger, die in umfangreichen Wirtschaftsstrafverfahren als Pflichtverteidiger tätig sind. Bei derartigen Verfahren sind im Rahmen eines solchen Arrestes oft sehr umfangreiche Leistungen zu erbringen, die neben der Verteidigung gegen den eigentlichen Tatvorwurf einen weiteren nicht unerheblichen Teil der Tätigkeit des Strafverteidigers ausmachen. Allerdings ist der Umstand, dass diese Tätigkeiten nicht gesondert vergütet werden, dann jedoch gegebenenfalls bei der Bemessung einer beantragten Pauschgebühr maßgeblich zu berücksichtigen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.12.2014 – Az. 2 AR 32/14).

Nachstehend finden Sie die Entscheidung des Oberlandesgerichts München im Volltext:

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Ermittlungspanne II: Vergessene Briefmarke gefährdet jahrelange Ermittlungen

AbhörmaßnahmeAuch der Staatsanwaltschaft passieren hin und wieder kleine Missgeschicke. Manchmal können aber bereits kleinste Fehler fatale Folgen haben. Doch der Reihe nach.

Will die Staatsanwaltschaft heimlich die Telefongespräche eines Verdächtigen abhören, beantragt sie beim zuständigen Ermittlungsrichter den Erlass eines sogenannten TKÜ-Beschlusses. Dieser Beschluss enthält in der Regel Namen und Anschrift des Betroffenen, gegen den sich die Maßnahme richtet sowie die Rufnummer des zu überwachenden Anschlusses. Hat der Richter den Beschluss erlassen, kommt ein Exemplar in die Akte. Eine weitere Ausfertigung wird dann in der Regel von der Staatsanwaltschaft an den Telefonanbieter des Beschuldigten übersandt. Dieser ist nach § 110 Abs. 1 TKG als Betreiber dazu verpflichtet, die technischen Voraussetzungen für die Überwachung vorzuhalten. Der Beschuldigte selbst erfährt von alledem nichts.

So geschah es auch hier. Das Gericht erließ antragsgemäß den TKÜ-Beschluss. Die Staatsanwaltschaft tütete das Exemplar des Abhörbeschlusses für den Telefonanbieter in einen Umschlag und gab es in den Postlauf. Allerdings hatte man versehentlich vergessen, den Brief ordnungsgemäß zu frankieren. Da der Telefonanbieter die Annahme der unfreien Briefsendung verweigerte, ging der Brief auf die Reise zurück zum Absender. Allerdings war offenbar weder auf dem Umschlag noch im Sichtfenster die genaue Adresse der Staatsanwaltschaft als Absender zu lesen. So landete das Schreiben dann in der zuständigen Briefermittlungszentrale der Post, wo man den Brief öffnete und nach Hinweisen auf den Absender suchte. Sicherlich ahnen Sie schon, was dann passierte: die erste Adresse, die dem Bearbeiter ins Auge sprang, war die im TKÜ-Beschluss genannte Adresse des abzuhörenden Beschuldigten. Pflichtbewusst adressierte er das Schreiben sodann an den von ihm ermittelten (vermeintlichen) Absender und nicht an die Staatsanwaltschaft, die den Brief ursprünglich abgeschickt hatte.

Kurz darauf lag der Abhörbeschluss dann tatsächlich auch im Briefkasten des Beschuldigten, der sich vermutlich nicht unerheblich über die unerwartete Post gefreut haben dürfte. Die Staatsanwaltschaft belauschte den Beschuldigten im Anschluss daran noch fast ein halbes Jahr lang. Die Ausbeute war – wen wundert’s – sehr überschaubar. Geholfen hat es dem Beschuldigten im Ergebnis jedoch wenig. Er wurde später anderweitig überführt und zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt.

Wenn die Steuerfahndung mit der Ramme kommt

GeneralschlüsselÜberlegen Sie sich künftig gut, welche „Epp“ Sie auf Ihrem Handy installieren. Denn diese kann zu ungewollten Schäden an ihrer Haustüre führen.

In einem umfangreichen Steuerstrafverfahren mutmaßten Steuerfahndung und Landeskriminalamt, dass der Beschuldigte seine Daten auf einem externen Server speicherte. Dies schlossen sie aus einer abgefangenen E-Mail. Dieser E-Mail war die Rechnung einer IT-Firma beigefügt, die unter anderem den Posten „Konfiguration Remote-Zugang Synology NAS System“ enthielt. Die interne „EDV-Stelle“ erläuterte den Ermittlern, dass über einen solchen externen Computerzugang mit Hilfe eines iPhones, iPads oder über andere Medien auf die Daten von außen zugegriffen und diese gelöscht werden könnten.

Da man davon ausging, dass der Beschuldigte mit einer bevorstehenden Durchsuchung rechnete, bestand nach Ansicht der Steuerfahndung die Gefahr,

…dass bei einer Durchsuchung der Steuerfahndung der Verdächtige über einen externen Zugriff z. B. I-Phone mit entsprechend programmierter Epp, beweisrelevante Daten von dem Computer löscht“ [Schreibfehler im Original].

So verzichtete man um 05:00 Uhr morgens dann konsequenterweise darauf, beim Beschuldigten zu klingeln und öffnete die Haustüre direkt mit dem großen „Generalschlüssel“:

Um einen Verlust beweisrelevanter Daten zu verhindern, musste insoweit schnell in das Objekt eingedrungen werden, um dem Verdächtigen einen möglichen Zugriff auf Löschungsmöglichkeiten zu verwehren. Insofern erfolgte die Öffnung des Objekts durch die Beamten des USK mit der ‚Ramme‘„.

Wenn Sie also Steuern hinterziehen und eine Netzwerkfestplatte (NAS) besitzen oder einen Cloudanbieter wie Dropbox oder iCloud benutzen, schließen Sie Ihre Haustüre nachts besser nicht ab, sondern lassen Sie den Schlüssel lieber gleich außen im Schloss stecken.

Ermittlungspanne I: Wie man (k)eine Cloud durchsucht

Cloud-Durchsuchung

„Außer Spesen nix gewesen!“

In einem großen Steuerstrafverfahren ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen über 100 Personen in der gesamten Bundesrepublik. Eine dieser Personen rückte in den engeren Fokus der Ermittler, da man in ihr einen der Haupttäter sah. Die Staatsanwaltschaft erwirkte einen richterlichen Beschluss nach § 100a StPO, um die Telefone des Verdächtigen abhören und seinen E-Mailverkehr überwachen zu dürfen. Das Bayerische Landeskriminalamt klinkte sich sodann lauschend in alle Telefongespräche des Beschuldigten mit ein und ließ sich sich sämtliche seiner E-Mails zuleiten.

Eine der vom LKA abgefischten E-Mails enthielt die Rechnung einer IT-Firma. Diese Rechnung enthielt unter anderem den Posten: „Konfiguration Remote-Zugang Synology NAS System“. Dies ließ die Ermittler hellhörig werden. Da sie mit den Begriffen „Remote-Zugang“ und „Synology NAS System“ wohl nichts anfangen konnten, googelten sie wahrscheinlich ein wenig. Dabei müssen sie dann über den Begriff „Cloud“ gestolpert sein. Scharfsinnig wurde dann wohl kombiniert, dass die Firma Synology ja Cloud-Computing anbiete und der Beschuldigte folglich wohl seine Daten online in der Cloud von Synology speichere.

Der geneigte Leser wird beim Lesen der Begriffe „Synology“ und „Cloud“ bereits kurz gestutzt haben und sich nun mit einem leicht feixenden Grinsen ausmalen können, was dann passierte.

Richtig: die Staatsanwaltschaft erwirkte bei der zuständigen Ermittlungsrichterin tatsächlich einen Durchsuchungsbeschluss nach § 103 StPO (Durchsuchung bei Unbeteiligten), um die Geschäftsräume der Firma Synology in Düsseldorf zu durchsuchen und dort sodann die Daten sicherzustellen, die der Beschuldigte in der von Synology (vermeintlich) betriebenen Cloud abgelegt hatte. Im Wege der Amtshilfe wurde sodann die Steuerfahndung Düsseldorf, flankiert durch zwei „IT-kundige“ Beamte (O-Ton Durchsuchungsbericht) des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen damit beauftragt, die Cloud – technisch also die Server – von Synology in Düsseldorf zu durchsuchen. Was die Beamten jedoch vor Ort vorfanden, waren weder Cloud noch Server, sondern lediglich ein halbes Dutzend verdutzter Büromitarbeiter.

Im sogenannten Beweissicherungsbericht des LKA NRW wurde der (von vorneherein aussichtslose) Einsatz dann auch entsprechend aktenkundig gemacht. Man habe festgestellt, dass die Firma Synology sogenannte NAS (Network Attached Storage) Systeme vertreibe und den Begriff „Cloud“ dabei im Zusammenhang mit der Möglichkeit benutze, über das Internet von überall auf der Welt aus auf die Netzwerkfestplatte in den heimischen vier Wänden zuzugreifen. Der Absatz endete mit einem fettgedruckten: „Die Firma ist kein Anbieter von verteiltem Online-Speicherplatz.

Bei der zeitgleichen Durchsuchung der Wohnung des Beschuldigten wurde dann doch tatsächlich eine Synology Diskstation aufgefunden.

Welche Lehren die Strafverfolger aus dieser Ermittlungspanne gezogen haben, ist nicht bekannt. Vermutlich keine. Allerdings macht dieser Fall eines deutlich: wer seine Daten online in der Cloud (sei es bei Dropbox, iCloud, etc.) speichert, sollte immer vor Augen haben, dass seine Daten auch dort nicht ohne weiteres vor neugierigen Blicken geschützt sind. Stehen die Cloud-Server in Deutschland, haben Ermittlungsbehörden die Möglichkeit, ganz einfach vor Ort bei dem jeweiligen Cloudstorageanbieter eine Durchsuchung nach § 103 StPO durchzuführen und gegebenenfalls den dort gelagerten Datenbestand des Beschuldigten sicherzustellen. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit spiegeln die Strafverfolger die relevanten Daten dann vom Server und stellen lediglich in Ausnahmefällen gleich den ganzen Server des Cloudanbieters sicher. Oft sind die fraglichen Daten jedoch physisch über mehrere Serverstandorte verteilt. Hier ist oft problematisch, ob die Strafverfolger rechtzeitig alle Standorte ermitteln können, um einer Löschung zuvor zu kommen. Der Gesetzgeber hat jedoch mit § 110 Abs. 3 StPO auf derartige Fälle reagiert. So kann die Staatsanwaltschaft beispielsweise bei drohendem Beweismittelverlust eine Hausdurchsuchung beim Beschuldigten durchführen und über dessen hochgefahrenen PC auf dessen Daten im Lokalen Netzwerk oder aber eben auch in der Cloud zugreifen und diese sichern. Hier hat sich schon mancher Beschuldigte schwarzgeärgert, weil er Festplattenverschlüsselung eigentlich immer für unnötigen Nerd-Kokolores gehalten hat.

Juristisch problematisch wird ein Datenzugriff über § 110 Abs. 3 StPO jedoch immer dann, wenn die Cloudserver nicht auf deutschem Grund und Boden stehen (was bei vielen Cloudanbietern der Fall sein dürfte), da die Ermittler in der Regel nicht ohne ein entsprechendes Rechtshilfeersuchen auf fremden Hoheitsgebiet tätig sein dürfen – auch wenn dies nur virtuell geschieht.

In dem hier geschilderten Fall führte die herausragende IT-Kompetenz der Ermittler übrigens nicht nur zum vergeblichen Versuch einer Cloud-Durchsuchung, sondern brockte dem Beschuldigten auch eine kaputte Haustür ein. Mehr dazu dann in Teil 2.

Rentner erschießt Einbrecher – LG Stade verurteilt ihn wegen Totschlags

Symbolbild

Symbolbild

Seit knapp vier Jahren erregt der Fall des mittlerweile 81-jährigen Rentners aus Sittensen, der im Dezember 2010 einen jugendlichen Einbrecher erschoss, die strafrechtlichen Gemüter. Heute fiel am Landgericht Stade das Urteil. Ernst B. wurde wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Der Angeklagte war am Abend des 13. Dezember 2010 von fünf Personen auf seinem Grundstück überfallen und zur Herausgabe von Wertgegenständen gezwungen worden. Als die fünf Täter in Folge eines ausgelösten Alarms die Flucht antraten und über das Grundstück rannten, schoss der Rentner in deren Richtung und verletzte einen der Täter tödlich.

„Rein kommen, das Geld machen und wieder rausgehen! “ – so soll ein Komplize des erschossenen Mittäters das Ziel der fünfköpfigen Einbrecherbande formuliert haben. Das Vorhaben endete bekanntermaßen anders.

Das Ermittlungsverfahren gegen den Rentner war Mitte 2011 eingestellt worden. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hatte Ernst B. in Todesangst gehandelt und dabei  zumindest irrtümlich eine Notwehrsituation angenommen. Nachdem die Familie des Getöteten Beschwerde gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens eingelegt hatte, wurden die Ermittlungen wieder aufgenommen und Anklage gegen Ernst B. erhoben. Das Landgericht Stade lehnte die Eröffnung des Verfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts ab. Die Nebenkläger legten sofortige Beschwerde ein und hatten damit Erfolg. Das Oberlandesgericht Celle entschied, dass die Voraussetzungen für die Eröffnung des Hauptverfahrens vorlägen. Die 2. Große Strafkammer des Landgerichts Stade verhandelte seit April 2014 und kam nun zu dem genannten Urteil.

Hervorzuheben ist, dass neben der Verteidigung auch die Staatsanwaltschaft auf Freispruch plädiert hatte. Die Staatsanwaltschaft ist damit ihrer ursprünglichen Auffassung gefolgt und hat den Todesschuss des Rentners nicht als Totschlag klassifiziert. Das Gericht hingegen folgte der Rechtsauffassung der Nebenklage und verurteilte den Rentner. Es steht zu vermuten, dass das letzte Wort in dieser Strafsache noch nicht gesprochen ist.

BGH bestätigt: fünfeinhalb Jahre Haft für vorgetäuschte Vergewaltigung

Opferabo 2.0Der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 22.10.2014 – 2 StR 62/14) hat die Verurteilung einer 50 Jahre alten Frau zu fünf Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe bestätigt. Die Lehrerin hatte einen Kollegen wahrheitswidrig beschuldigt, sie in einem Raum der Schule, an der beide arbeiteten, vergewaltigt zu haben. Der Mann war daraufhin zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Er musste seine Strafe bis zum letzten Tag absitzen. In ein normales Leben fand er danach nicht mehr zurück. Zwar wurde er am 05.07.2011 in einem Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen, er starb jedoch ein knappes Jahr später am 29.06.2012.

In einem aufsehenerregenden Prozess hat das Landgericht Darmstadt die Frau, die durch die Falschbeschuldigung eine sogenannte Freiheitsberaubung in mittelbarer Täterschaft begangen hatte, sodann im September 2013 zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt (LG Darmstadt, Urteil vom 13.09.2013 – 15 KLs 331 Js 7379/08). Die von der Angeklagten eingelegte Revision gegen dieses Urteil hat der BGH nun verworfen. Das Urteil gegen die Frau ist damit rechtskräftig.

Dass derartige Fälle von Falschbeschuldigungen leider keine Einzelfälle sind, ist spätestens seit der causa Kachelmann auch einer breiteren Öffentlichkeit deutlich geworden. Dennoch geschieht dies immer wieder. So berichtete beispielsweise die Kollegin Braun erst heute von einem Fall in Hamburg, in dem das vermeintliche Opfer glücklicherweise recht früh zur Wahrheit zurückkehrte und kein Unschuldiger ins Visier der Ermittler geriet.

Nachtrag: Selbstverständlich ist dem Kommentar von Paul R. beizupflichten, der anmerkt, dass im Fall Kachelmann eine Falschbezichtigung nicht rechtskräftig festgestellt wurde. Dennoch hat gerade dieser prominente Fall dazu beigetragen, die Problematik vorgetäuschter Vergewaltigungen ins Bewusstsein einer breiten Öffentlichkeit zu rücken.

Steuerhinterziehung und Insolvenz: die Uhr tickt unaufhörlich!

InsolvenzantragBislang war es möglich, auch mit Steuerschulden, die aus einer Steuerhinterziehung stammen, in die Insolvenz zu gehen. Denn bei Schulden aus einer Steuerhinterziehung handelt es gerade nicht um eine Verbindlichkeit aus einer unerlaubten Handlung im Sinne von § 302 Nr. 1 InsO, die von einer Restschuldbefreiung ausgenommen ist. Wer bislang mit aus einer Steuerhinterziehung stammenden Schulden in die Insolvenz gehen wollte, musste – je nach Fallgestaltung und um ganz auf der sicheren Seite zu sein – die dreijährige Frist aus § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO vor Stellung des Insolvenzantrags einhalten. Dann war es dem Finanzamt verwehrt, einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung wegen der Steuerhinterziehung zu stellen.

Am 01. Juli 2014 tritt die zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform in Kraft. Sie bringt für Personen, die Schulden wegen einer Steuerhinterziehung haben, weitreichende Konsequenzen mit sich. Die neue Fassung von § 302 Nr. 1 InsO sieht vor, dass ab dem 01.07.2014 Schulden aus einem Steuerschuldverhältnis von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind, sofern der Schuldner im Zusammenhang damit wegen einer Steuerstraftat nach den §§ 370, 373 oder 374 der Abgabenordnung rechtskräftig verurteilt worden ist.

Wer also Schulden aus einer Steuerhinterziehung hat und eine Insolvenz in Betracht zieht, hat nun noch exakt einen Tag Zeit, seinen Insolvenzantrag einzureichen und damit noch in den Genuss der alten Rechtslage zu kommen.

In einer Zwickmühle stecken hingegen die Personen, deren Steuerhinterziehung noch keine drei Jahre zurückliegt. Sie riskieren mit einer Antragsstellung vor Ablauf der drei Jahre, dass das Finanzamt einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung nach § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO stellt. Warten sie hingegen die drei Jahre ab, greift das neue Recht und sie können die Schulden aus der Steuerhinterziehung ohnehin nicht mittels Insolvenz abschütteln. Daher wird es in den meisten Fällen auch für diese Personen angezeigt sein, den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch schnell vor dem 01. Juli 2014 einzureichen. Denn die neue Rechtslage verhindert auf jeden Fall, dass sie die Schulden aus der Steuerstraftat loswerden. Bei einem Antrag nach bisheriger Rechtslage ist immer noch ein ausdrücklicher Antrag des Finanzamts notwendig. In diesem Zusammenhang ist umstritten, ob das Finanzamt überhaupt einen solchen Antrag nach § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO stellen darf. Während die Zivilrechtsprechung dies durchaus bejaht, wird dies von der Finanzrechtsprechung mehrheitlich verneint. Es ist daher bei Antragstellung nach altem Recht, aber vor Ablauf der Dreijahresfrist, in Betracht zu ziehen, das Finanzamt mit einer vorbeugenden Unterlassungsklage unter Verweis auf die einschlägige Finanzrechtsprechung an einer entsprechenden Antragsstellung zu hindern.

Aufgrund der Komplexität der Rechtslage sollten Sie einen Insolvenzantrag gerade bei Steuerschulden aus einer Steuerhinterziehung nicht ohne vorherige anwaltliche Beratung stellen. Versuchen Sie im Hinblick auf die morgen bevorstehende Änderung der Rechtslage, gegebenenfalls noch schnell einen Termin bei dem Fachanwalt für Insolvenzrecht Ihres Vertrauens zu bekommen.

Quarzhandschuhe – wirklich ein verboten gefährliches Werkzeug?

Quarzhandschuhe

Ein mit Quarzsandpolstern bestückter Lederhandschuh

Quarzsandhandschuhe sind nicht nur in Türsteherkreisen beliebte Berufsbekleidungsstücke. Sie sind beim Fußball ein beliebtes Szene-Accessoire in der dritten Halbzeit und werden mitunter auch gerne von Polizeibeamten bei Einsätzen getragen. Unklarheit herrscht jedoch oft darüber, ob Quarzsandhandschuhe (kurz Quarzhandschuhe) generell verboten sind oder ihre Verwendung zumindest im Einzelfall untersagt ist.

Ein Quarzsandhandschuh ist ein Lederhandschuh, der im Bereich der Fingerknöchel eine Lederpolsterung besitzt, die mit Quarzsand gefüllt ist.

Mit Quarzsand gefüllte Handschuhe unterfallen nicht dem deutschen Waffengesetz, da es sich bei ihnen nicht um eine Waffe im Sinne des Waffenrechts handelt. Es fehlt den Handschuhen bereits an der Zweckbestimmung als Hieb- und Stoßwaffe. Die Waffeneigenschaft wurde dementsprechend auch schon vom Bundeskriminalamt in einem aufgrund § 2 V WaffenG ergangenen Feststellungsbescheides ausdrücklich verneint (vgl. Bescheid des BKA vom 12.07.2006 Az. KT 21 / SO 11-5164.01 – Z-41). Folglich sind damit der Besitz und das Führen von Quarzsandhandschuhen im Hinblick auf das Waffengesetz unbedenklich.

Nicht nur aus Strafverteidigersicht ist aber interessant, ob Quarzsandhandschuhe zumindest im Einzelfall ein gefährliches Werkzeug im Sinne des Strafgesetzbuches (StBG) darstellen können. Dies würde bei einer Körperverletzung beispielsweise bedeuten, dass bei einem Faustschlag mit quarzsandgefülltem Handschuh statt einer einfachen Körperverletzung (§ 223 StGB) vielmehr eine gefährliche Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB) vorliegt. Eine solche wird im Mindestmaß mit sechs Monaten Freiheitsstrafe geahndet.

Der Bundesgerichtshof sieht in einem Quarzhandschuh ein gefährliches Werkzeug (BGH, Urteil vom 26.04.2012 – Az. 4 StR 51/12) .

Quarzhandschuhe sind in der Regel gefährliche Werkzeuge im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB. Ein gefährliches Werkzeug ist ein solches, das nach seiner objektiven Beschaffenheit geeignet ist, erhebliche Körperverletzungen auszuführen. Eingenähter Sand in Handschuhen verstärkt deren Schlagwirkung und hat eine solche Wirkung.

Die Vorinstanz (LG Stendal, Urteil vom 06.11.2011) hatte die Gefährlichkeit der Handschuhe noch ausdrücklich verneint. Das Landgericht ging davon aus, dass die Quarzhandschuhe lediglich dem Passivschutz des Trägers dienten und deshalb nicht als gefährliches Werkzeug im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB einzustufen seien.

Der BGH verweist in seiner (im Hinblick auf die angenommene Gefährlichkeit von Quarzhandschuhen recht knappen und pauschalen) Entscheidung vom 26.04.2012 zur weiteren Begründung auf zwei vorangegangene Beschlüsse, darunter auch auf einen Beschluss vom 25.09.1997 (BGH, Beschluss vom 25.09.1997 – Az. 4 StR 438/97), in dem es heißt:

Nach den Urteilsgründen war der Angeklagte beim Landfriedensbruch u.a. mit „Quarzhandschuhen bekleidet“, die „äußerst geeignet zum Austeilen erheblicher Schlagverletzungen“ sind (UA 17, 36).

Die Voraussetzungen des § 125 a Satz 2 Nr. 2 StGB erfüllen nicht nur Waffen im technischen Sinn, sondern alle Gegenstände, die nach ihrer objektiven Beschaffenheit und der beabsichtigten konkreten Art ihrer Benutzung geeignet sind, erhebliche Verletzungen herbeizuführen (vgl. BGHR StGB § 125 a Waffe 1; BayObLG JR l987, 466; Lenckner in Schönke/Schröder StGB 25. Aufl. § 125 a Rdn. 8 m.w.N.). Die Quarzhandschuhe, die die Folgen eines Schlages deutlich verstärken, haben eine solche Wirkung.

Während der Beschluss vom 25.09.1997 zumindest inhaltlich noch etwas zum Thema Quarzsandhandschuhe enthält, geht der Verweis auf den Beschluss vom 10.01.2011 (Az. 5 StR 515/10) völlig ins Leere. Denn darin findet sich lediglich ein einziges Mal das Wort Quarzhandschuhe – allerdings ohne jegliche rechtliche Bewertung.

Auf welcher Grundlage der Bundesgerichtshof nun genau dazu kommt, mit Quarzsand gefüllte Handschuhe als gefährliches Werkzeug einzustufen, bleibt dem geneigten Leser verborgen.

Die Quintessenz der beiden hier relevanten Entscheidungen des BGH ist: Quarzhandschuhe verstärken die Folgen eines Schlages erheblich. Sie sind daher dazu geeignet, erhebliche Verletzungen herbeizuführen. Deshalb sind sie wiederum ein gefährliches Werkzeug.

Diese Annahme ist bereits aus physikalischer Sicht schlichtweg falsch. Quarzhandschuhe erhöhen weder die Schlagkraft eines Menschen noch sind dazu geeignet, die Verletzungsgefahr bei einem Faustschlag zu erhöhen. Schlagkraft (physikalisch: Schlagenergie) ist die kinetische Energie, die freigesetzt wird, wenn ein Körper auf einen anderen trifft. Diese Energie wird beim Faustschlag maßgeblich durch die Muskelkraft der den Schlag ausführenden Person bestimmt. Dazu kommen weitere Faktoren wie der Winkel des Schlages oder die Stelle, an der der Schlag auftrifft. Ein Schlag mit einem Quarzhandschuh kann also bereits technisch gesehen nie zu einer höheren Schlagenergie führen, als ein Schlag mit blanker Faust. Der Sand in den Handschuhen dient der Polsterung. Diese Polsterung wirkt nicht nur in Richtung der eigenen Hand, sondern auch nach außen. Im schlimmsten Fall bleibt die freigesetzte Schlagenergie also gleich hoch. In der Regel wird sie aber geringer sein. Denn die Sandpolsterung verteilt die Schlagenergie auf eine deutlich größere Trefferfläche. Wie das Ansicht des Bundesgerichtshofs zu einer Erhöhung der eigentlichen Schlagenergie führen soll, bleibt unklar. Überspitzt gesagt: tritt Ihnen eine Dame auf den Fuß, wird dies für Sie schmerzhafter sein, wenn sie dabei einen Schuh mit Pfennigabsatz trägt, als wenn ihr Fuß in einem Turnschuh steckt.

Alleine die Verwendung eines Quarzhandschuhs erhöht das Risiko von Verletzungen nicht. Auch führt die Verwendung eines solchen Handschuhs nicht dazu, dass der Träger fester zuschlägt, als er es ohne Handschuh getan hätte. In der Praxis wird bei einem Faustkampf in der Regel mit größtmöglicher Wucht zugeschlagen – unabhängig davon, ob ein Handschuh getragen wird oder nicht.

Dementsprechend führt folgerichtig auch das Bundeskriminalamt in seinem oben zitierten Feststellungsbescheid ausdrücklich an:

Die Verletzungsgefahr eines Gegners ist durch die Verstärkung mit der Füllung nicht signifikant erhöht, vielmehr dient die Füllung dem Schutz vor eigenen Verletzungen.

Diesen Aspekt hätte der BGH zumindest bei seinen nach 2006 getroffenen Entscheidungen berücksichtigen können. In einem Beschluss aus dem letzten Jahr (BGH, Beschluss vom 18.09.2013 – Az. 5 StR 403/13) hat der Bundesgerichtshof aber erneut die Gefährlichkeit von Quarzhandschuhen betont. In diesem Fall im Sinne von § 250 Abs. 1 Nr. 1a StGB. Dies führt dazu, dass sich bei einem Raub die Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr auf satte drei Jahre erhöht, wenn einer der Täter bei der Tat Quarzhandschuhe mit sich führt – er muss sie nicht einmal angezogen haben. Zur Begründung verweist der Senat in seiner Entscheidung ohne weitere Argumente auf den Beschluss des 4. Strafsenats vom 26.04.2012, der sich ja wiederum auf seinen 17 Jahre alten Beschluss von 1997 stützt.

Handschuhe

Sogenannte Bikerhandschuhe mit Kunststoffprotektoren

Dass der Bundesgerichtshof unter Umständen eine ganz falsche Vorstellung von mit Quarzsand gefüllten Handschuhen hat, zeigt der Hinweis in seiner Entscheidung vom 26.04.2012 auf sein Urteil vom 13.01.2005 (Az. 4 StR 469/04). Darin ging es um mit Plastik verstärkte Bikerhandschuhe. Diese Handschuhe sind in keinster Weise mit Quarzhandschuhen vergleichbar. Zwar wird der Sand in den Quarzhandschuhen beim Ballen der Faust gepresst und damit in gewissem Umfang verdichtet. Die hier in Rede stehenden Bikerhandschuhe waren jedoch an den Innen- und Außenseiten mit harten Plastikteilen versehen und alleine schon aus diesem Grund dazu geeignet, stärkere Verletzungen hervorzurufen, als der Schlag mit der bloßen Faust. Quarzsandhandschuhe dagegen verfügen über keine derart harten Bestandteile.

Fazit: Es soll keinesfalls in Abrede gestellt werden, dass Quarzhandschuhe gerne und oft in einschlägigen Kreisen bei körperlichen Auseinandersetzungen getragen werden. Dennoch ist es – mitunter auch in diesen Kreisen – eine verbreitete Falschannahme, alleine die Verwendung von Quarzhandschuhen könnte beim Getroffenen stärkere Verletzungen hervorrufen, als ein Schlag mit der blanken Faust. Die Handschuhe schützen den Träger primär faktisch vor Verletzungen an der eigenen Hand. Dementsprechend handelt es sich bei Quarzhandschuhen auch nicht um ein gefährliches Werkzeug im Sinne des Strafgesetzbuches. Würde sich der Zuschlagende statt der Quarzhandschuhe, ein Handtuch um die Faust wickeln, käme auch niemand auf die Idee, in dem Handtuch ein gefährliches Werkzeug zu sehen.

Der Ordnung halber sei jedoch darauf hingewiesen, dass das Tragen von Quarzsandhandschuhen im Einzelfall dennoch verboten sein kann. Nach § 17a Abs. 1 Versammlungsgesetz ist es bei öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel nämlich untersagt, Gegenstände mit sich zu führen, um damit Vollstreckungsmaßnahmen der Polizei abzuwehren. Hierzu können auch Quarzhandschuhe dienen. Allerdings muss dann auch die konkret erkennbare Absicht bestehen, mit den Handschuhen beispielsweise Knüppelschläge der Polizei abzuwehren. Aus einem bloßen Mitführen von Quarzhandschuhen im Rucksack oder in der Hosentasche darf nicht automatisch auf einen solchen Willen geschlossen werden (OLG Dresden, Beschluss vom 17.06.2008 – Az. 1 Ss 401/08).