OLG München: Keine Gebühr nach Nr. 4142 VV RVG bei dinglichem Arrest im Wege der Rückgewinnungshilfe (4 Ws 074/13)

ABGELEHNTMit Beschluss vom 30.07.2013 (Az. 4 Ws 074/13) hat sich nun auch das OLG Mün­chen erst­mals aus­drück­lich zu der Fra­ge posi­tio­niert, ob ein Ver­tei­di­ger, der sei­nen Man­dan­ten im Rah­men eines straf­pro­zes­sua­len Arres­tes zur Rück­ge­win­nungs­hil­fe ver­tre­ten hat, einen gebüh­ren­recht­li­chen Anspruch nach Nr. 4142 VV RVG erwirbt. Dies ver­neint das OLG Mün­chen mit der Begrün­dung, der Gebüh­ren­tat­be­stand nach Nr. 4142 VV RVG bezie­he sich aus­drück­lich auf Tätig­kei­ten im Rah­men von Maß­nah­men, die dar­auf gerich­tet sei­en, dem Betrof­fe­nen den Gegen­stand end­gül­tig zu ent­zie­hen und dadurch einen end­gül­ti­gen Ver­mö­gens­ver­lust zu bewir­ken. Der Arrest zur Rück­ge­win­nungs­hil­fe die­ne jedoch ledig­lich der vor­läu­fi­gen Siche­rung bür­ger­recht­li­cher Scha­dens­er­satz­an­sprü­che und fal­le somit nicht unter die in Nr. 4142 VV RVG auf­ge­führ­ten Tätig­kei­ten.

Gleich­zei­tig nutzt das OLG Mün­chen die Gele­gen­heit, sich klar­stel­lend zu sei­nem Beschluss vom 16.08.2010 (Az. 4 Ws 114/10) zu äußern. Die­ser Beschluss war bis­her von Befür­wor­tern als Argu­ment für einen Gebüh­ren­an­spruch nach Nr. 4142 VV RVG bei Tätig­kei­ten im Rah­men eines straf­pro­zes­sua­len Arres­tes zur Rück­ge­win­nungs­hil­fe her­an­ge­zo­gen wor­den (so bei­spiels­wei­se OLG Stutt­gart, Beschluss vom 22.04.2014 — Az. 1 Ws 212/13).

Miss­lich ist die Ent­schei­dung des OLG Mün­chen ins­be­son­de­re für Ver­tei­di­ger, die in umfang­rei­chen Wirt­schafts­straf­ver­fah­ren als Pflicht­ver­tei­di­ger tätig sind. Bei der­ar­ti­gen Ver­fah­ren sind im Rah­men eines sol­chen Arres­tes oft sehr umfang­rei­che Leis­tun­gen zu erbrin­gen, die neben der Ver­tei­di­gung gegen den eigent­li­chen Tat­vor­wurf einen wei­te­ren nicht uner­heb­li­chen Teil der Tätig­keit des Straf­ver­tei­di­gers aus­ma­chen. Aller­dings ist der Umstand, dass die­se Tätig­kei­ten nicht geson­dert ver­gü­tet wer­den, dann jedoch gege­be­nen­falls bei der Bemes­sung einer bean­trag­ten Pausch­ge­bühr maß­geb­lich zu berück­sich­ti­gen (vgl. OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 09.12.2014 – Az. 2 AR 32/14).

Nach­ste­hend fin­den Sie die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen im Voll­text:

Wei­ter­le­sen

Ermittlungspanne II: Vergessene Briefmarke gefährdet jahrelange Ermittlungen

AbhörmaßnahmeAuch der Staats­an­walt­schaft pas­sie­ren hin und wie­der klei­ne Miss­ge­schi­cke. Manch­mal kön­nen aber bereits kleins­te Feh­ler fata­le Fol­gen haben. Doch der Rei­he nach.

Will die Staats­an­walt­schaft heim­lich die Tele­fon­ge­sprä­che eines Ver­däch­ti­gen abhö­ren, bean­tragt sie beim zustän­di­gen Ermitt­lungs­rich­ter den Erlass eines soge­nann­ten TKÜ-Beschlus­ses. Die­ser Beschluss ent­hält in der Regel Namen und Anschrift des Betrof­fe­nen, gegen den sich die Maß­nah­me rich­tet sowie die Ruf­num­mer des zu über­wa­chen­den Anschlus­ses. Hat der Rich­ter den Beschluss erlas­sen, kommt ein Exem­plar in die Akte. Eine wei­te­re Aus­fer­ti­gung wird dann in der Regel von der Staats­an­walt­schaft an den Tele­fon­an­bie­ter des Beschul­dig­ten über­sandt. Die­ser ist nach § 110 Abs. 1 TKG als Betrei­ber dazu ver­pflich­tet, die tech­ni­schen Vor­aus­set­zun­gen für die Über­wa­chung vor­zu­hal­ten. Der Beschul­dig­te selbst erfährt von alle­dem nichts.

So geschah es auch hier. Das Gericht erließ antrags­ge­mäß den TKÜ-Beschluss. Die Staats­an­walt­schaft tüte­te das Exem­plar des Abhör­be­schlus­ses für den Tele­fon­an­bie­ter in einen Umschlag und gab es in den Post­lauf. Aller­dings hat­te man ver­se­hent­lich ver­ges­sen, den Brief ord­nungs­ge­mäß zu fran­kie­ren. Da der Tele­fon­an­bie­ter die Annah­me der unfrei­en Brief­sen­dung ver­wei­ger­te, ging der Brief auf die Rei­se zurück zum Absen­der. Aller­dings war offen­bar weder auf dem Umschlag noch im Sicht­fens­ter die genaue Adres­se der Staats­an­walt­schaft als Absen­der zu lesen. So lan­de­te das Schrei­ben dann in der zustän­di­gen Brie­fer­mitt­lungs­zen­tra­le der Post, wo man den Brief öff­ne­te und nach Hin­wei­sen auf den Absen­der such­te. Sicher­lich ahnen Sie schon, was dann pas­sier­te: die ers­te Adres­se, die dem Bear­bei­ter ins Auge sprang, war die im TKÜ-Beschluss genann­te Adres­se des abzu­hö­ren­den Beschul­dig­ten. Pflicht­be­wusst adres­sier­te er das Schrei­ben sodann an den von ihm ermit­tel­ten (ver­meint­li­chen) Absen­der und nicht an die Staats­an­walt­schaft, die den Brief ursprüng­lich abge­schickt hat­te.

Kurz dar­auf lag der Abhör­be­schluss dann tat­säch­lich auch im Brief­kas­ten des Beschul­dig­ten, der sich ver­mut­lich nicht uner­heb­lich über die uner­war­te­te Post gefreut haben dürf­te. Die Staats­an­walt­schaft belausch­te den Beschul­dig­ten im Anschluss dar­an noch fast ein hal­bes Jahr lang. Die Aus­beu­te war – wen wundert’s – sehr über­schau­bar. Gehol­fen hat es dem Beschul­dig­ten im Ergeb­nis jedoch wenig. Er wur­de spä­ter ander­wei­tig über­führt und zu einer lang­jäh­ri­gen Haft­stra­fe ver­ur­teilt.

Wenn die Steuerfahndung mit der Ramme kommt

GeneralschlüsselÜber­le­gen Sie sich künf­tig gut, wel­che “Epp” Sie auf Ihrem Han­dy instal­lie­ren. Denn die­se kann zu unge­woll­ten Schä­den an ihrer Haus­tü­re füh­ren.

In einem umfang­rei­chen Steu­er­straf­ver­fah­ren mut­maß­ten Steu­er­fahn­dung und Lan­des­kri­mi­nal­amt, dass der Beschul­dig­te sei­ne Daten auf einem exter­nen Ser­ver spei­cher­te. Dies schlos­sen sie aus einer abge­fan­ge­nen E‑Mail. Die­ser E‑Mail war die Rech­nung einer IT-Fir­ma bei­gefügt, die unter ande­rem den Pos­ten „Kon­fi­gu­ra­ti­on Remo­te-Zugang Synolo­gy NAS Sys­tem“ ent­hielt. Die inter­ne “EDV-Stel­le” erläu­ter­te den Ermitt­lern, dass über einen sol­chen exter­nen Com­pu­ter­zu­gang mit Hil­fe eines iPho­nes, iPads oder über ande­re Medi­en auf die Daten von außen zuge­grif­fen und die­se gelöscht wer­den könn­ten.

Da man davon aus­ging, dass der Beschul­dig­te mit einer bevor­ste­hen­den Durch­su­chung rech­ne­te, bestand nach Ansicht der Steu­er­fahn­dung die Gefahr,

…dass bei einer Durch­su­chung der Steu­er­fahn­dung der Ver­däch­ti­ge über einen exter­nen Zugriff z. B. I‑Phone mit ent­spre­chend pro­gram­mier­ter Epp, beweis­re­le­van­te Daten von dem Com­pu­ter löscht” [Schreib­feh­ler im Ori­gi­nal].

So ver­zich­te­te man um 05:00 Uhr mor­gens dann kon­se­quen­ter­wei­se dar­auf, beim Beschul­dig­ten zu klin­geln und öff­ne­te die Haus­tü­re direkt mit dem gro­ßen “Gene­ral­schlüs­sel”:

Um einen Ver­lust beweis­re­le­van­ter Daten zu ver­hin­dern, muss­te inso­weit schnell in das Objekt ein­ge­drun­gen wer­den, um dem Ver­däch­ti­gen einen mög­li­chen Zugriff auf Löschungs­mög­lich­kei­ten zu ver­weh­ren. Inso­fern erfolg­te die Öff­nung des Objekts durch die Beam­ten des USK mit der ‘Ram­me’ “.

Wenn Sie also Steu­ern hin­ter­zie­hen und eine Netz­werk­fest­plat­te (NAS) besit­zen oder einen Clou­dan­bie­ter wie Drop­box oder iCloud benut­zen, schlie­ßen Sie Ihre Haus­tü­re nachts bes­ser nicht ab, son­dern las­sen Sie den Schlüs­sel lie­ber gleich außen im Schloss ste­cken.

Ermittlungspanne I: Wie man (k)eine Cloud durchsucht

Cloud-Durchsuchung

Außer Spe­sen nix gewe­sen!”

In einem gro­ßen Steu­er­straf­ver­fah­ren ermit­tel­te die Staats­an­walt­schaft gegen über 100 Per­so­nen in der gesam­ten Bun­des­re­pu­blik. Eine die­ser Per­so­nen rück­te in den enge­ren Fokus der Ermitt­ler, da man in ihr einen der Haupt­tä­ter sah. Die Staats­an­walt­schaft erwirk­te einen rich­ter­li­chen Beschluss nach § 100a StPO, um die Tele­fo­ne des Ver­däch­ti­gen abhö­ren und sei­nen E‑Mailverkehr über­wa­chen zu dür­fen. Das Baye­ri­sche Lan­des­kri­mi­nal­amt klink­te sich sodann lau­schend in alle Tele­fon­ge­sprä­che des Beschul­dig­ten mit ein und ließ sich sich sämt­li­che sei­ner E‑Mails zulei­ten.

Eine der vom LKA abge­fisch­ten E‑Mails ent­hielt die Rech­nung einer IT-Fir­ma. Die­se Rech­nung ent­hielt unter ande­rem den Pos­ten: „Kon­fi­gu­ra­ti­on Remo­te-Zugang Synolo­gy NAS Sys­tem“. Dies ließ die Ermitt­ler hell­hö­rig wer­den. Da sie mit den Begrif­fen „Remo­te-Zugang“ und „Synolo­gy NAS Sys­tem“ wohl nichts anfan­gen konn­ten, goo­gel­ten sie wahr­schein­lich ein wenig. Dabei müs­sen sie dann über den Begriff „Cloud“ gestol­pert sein. Scharf­sin­nig wur­de dann wohl kom­bi­niert, dass die Fir­ma Synolo­gy ja Cloud-Com­pu­ting anbie­te und der Beschul­dig­te folg­lich wohl sei­ne Daten online in der Cloud von Synolo­gy spei­che­re.

Der geneig­te Leser wird beim Lesen der Begrif­fe „Synolo­gy“ und „Cloud“ bereits kurz gestutzt haben und sich nun mit einem leicht fei­xen­den Grin­sen aus­ma­len kön­nen, was dann pas­sier­te.

Rich­tig: die Staats­an­walt­schaft erwirk­te bei der zustän­di­gen Ermitt­lungs­rich­te­rin tat­säch­lich einen Durch­su­chungs­be­schluss nach § 103 StPO (Durch­su­chung bei Unbe­tei­lig­ten), um die Geschäfts­räu­me der Fir­ma Synolo­gy in Düs­sel­dorf zu durch­su­chen und dort sodann die Daten sicher­zu­stel­len, die der Beschul­dig­te in der von Synolo­gy (ver­meint­lich) betrie­be­nen Cloud abge­legt hat­te. Im Wege der Amts­hil­fe wur­de sodann die Steu­er­fahn­dung Düs­sel­dorf, flan­kiert durch zwei „IT-kun­di­ge“ Beam­te (O‑Ton Durch­su­chungs­be­richt) des Lan­des­kri­mi­nal­amts Nord­rhein-West­fa­len damit beauf­tragt, die Cloud – tech­nisch also die Ser­ver – von Synolo­gy in Düs­sel­dorf zu durch­su­chen. Was die Beam­ten jedoch vor Ort vor­fan­den, waren weder Cloud noch Ser­ver, son­dern ledig­lich ein hal­bes Dut­zend ver­dutz­ter Büro­mit­ar­bei­ter.

Im soge­nann­ten Beweis­si­che­rungs­be­richt des LKA NRW wur­de der (von vor­ne­her­ein aus­sichts­lo­se) Ein­satz dann auch ent­spre­chend akten­kun­dig gemacht. Man habe fest­ge­stellt, dass die Fir­ma Synolo­gy soge­nann­te NAS (Net­work Atta­ched Sto­rage) Sys­te­me ver­trei­be und den Begriff „Cloud“ dabei im Zusam­men­hang mit der Mög­lich­keit benut­ze, über das Inter­net von über­all auf der Welt aus auf die Netz­werk­fest­plat­te in den hei­mi­schen vier Wän­den zuzu­grei­fen. Der Absatz ende­te mit einem fett­ge­druck­ten: „Die Fir­ma ist kein Anbie­ter von ver­teil­tem Online-Spei­cher­platz.

Bei der zeit­glei­chen Durch­su­chung der Woh­nung des Beschul­dig­ten wur­de dann doch tat­säch­lich eine Synolo­gy Disk­sta­ti­on auf­ge­fun­den.

Wel­che Leh­ren die Straf­ver­fol­ger aus die­ser Ermitt­lungs­pan­ne gezo­gen haben, ist nicht bekannt. Ver­mut­lich kei­ne. Aller­dings macht die­ser Fall eines deut­lich: wer sei­ne Daten online in der Cloud (sei es bei Drop­box, iCloud, etc.) spei­chert, soll­te immer vor Augen haben, dass sei­ne Daten auch dort nicht ohne wei­te­res vor neu­gie­ri­gen Bli­cken geschützt sind. Ste­hen die Cloud-Ser­ver in Deutsch­land, haben Ermitt­lungs­be­hör­den die Mög­lich­keit, ganz ein­fach vor Ort bei dem jewei­li­gen Cloud­s­to­rage­an­bie­ter eine Durch­su­chung nach § 103 StPO durch­zu­füh­ren und gege­be­nen­falls den dort gela­ger­ten Daten­be­stand des Beschul­dig­ten sicher­zu­stel­len. Aus Grün­den der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit spie­geln die Straf­ver­fol­ger die rele­van­ten Daten dann vom Ser­ver und stel­len ledig­lich in Aus­nah­me­fäl­len gleich den gan­zen Ser­ver des Clou­dan­bie­ters sicher. Oft sind die frag­li­chen Daten jedoch phy­sisch über meh­re­re Ser­ver­stand­or­te ver­teilt. Hier ist oft pro­ble­ma­tisch, ob die Straf­ver­fol­ger recht­zei­tig alle Stand­or­te ermit­teln kön­nen, um einer Löschung zuvor zu kom­men. Der Gesetz­ge­ber hat jedoch mit § 110 Abs. 3 StPO auf der­ar­ti­ge Fäl­le reagiert. So kann die Staats­an­walt­schaft bei­spiels­wei­se bei dro­hen­dem Beweis­mit­tel­ver­lust eine Haus­durch­su­chung beim Beschul­dig­ten durch­füh­ren und über des­sen hoch­ge­fah­re­nen PC auf des­sen Daten im Loka­len Netz­werk oder aber eben auch in der Cloud zugrei­fen und die­se sichern. Hier hat sich schon man­cher Beschul­dig­te schwarz­ge­är­gert, weil er Fest­plat­ten­ver­schlüs­se­lung eigent­lich immer für unnö­ti­gen Nerd-Koko­lo­res gehal­ten hat.

Juris­tisch pro­ble­ma­tisch wird ein Daten­zu­griff über § 110 Abs. 3 StPO jedoch immer dann, wenn die Cloud­ser­ver nicht auf deut­schem Grund und Boden ste­hen (was bei vie­len Clou­dan­bie­tern der Fall sein dürf­te), da die Ermitt­ler in der Regel nicht ohne ein ent­spre­chen­des Rechts­hil­fe­er­su­chen auf frem­den Hoheits­ge­biet tätig sein dür­fen – auch wenn dies nur vir­tu­ell geschieht.

In dem hier geschil­der­ten Fall führ­te die her­aus­ra­gen­de IT-Kom­pe­tenz der Ermitt­ler übri­gens nicht nur zum ver­geb­li­chen Ver­such einer Cloud-Durch­su­chung, son­dern brock­te dem Beschul­dig­ten auch eine kaput­te Haus­tür ein. Mehr dazu dann in Teil 2.

Rentner erschießt Einbrecher – LG Stade verurteilt ihn wegen Totschlags

Symbolbild

Sym­bol­bild

Seit knapp vier Jah­ren erregt der Fall des mitt­ler­wei­le 81-jäh­ri­gen Rent­ners aus Sit­ten­sen, der im Dezem­ber 2010 einen jugend­li­chen Ein­bre­cher erschoss, die straf­recht­li­chen Gemü­ter. Heu­te fiel am Land­ge­richt Sta­de das Urteil. Ernst B. wur­de wegen Tot­schlags zu einer Frei­heits­stra­fe von neun Mona­ten ver­ur­teilt, die zur Bewäh­rung aus­ge­setzt wur­de.

Der Ange­klag­te war am Abend des 13. Dezem­ber 2010 von fünf Per­so­nen auf sei­nem Grund­stück über­fal­len und zur Her­aus­ga­be von Wert­ge­gen­stän­den gezwun­gen wor­den. Als die fünf Täter in Fol­ge eines aus­ge­lös­ten Alarms die Flucht antra­ten und über das Grund­stück rann­ten, schoss der Rent­ner in deren Rich­tung und ver­letz­te einen der Täter töd­lich.

Rein kom­men, das Geld machen und wie­der raus­ge­hen! ” — so soll ein Kom­pli­ze des erschos­se­nen Mit­tä­ters das Ziel der fünf­köp­fi­gen Ein­bre­cher­ban­de for­mu­liert haben. Das Vor­ha­ben ende­te bekann­ter­ma­ßen anders.

Das Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen den Rent­ner war Mit­te 2011 ein­ge­stellt wor­den. Nach Ansicht der Staats­an­walt­schaft hat­te Ernst B. in Todes­angst gehan­delt und dabei  zumin­dest irr­tüm­lich eine Not­wehr­si­tua­ti­on ange­nom­men. Nach­dem die Fami­lie des Getö­te­ten Beschwer­de gegen die Ein­stel­lung des Ermitt­lungs­ver­fah­rens ein­ge­legt hat­te, wur­den die Ermitt­lun­gen wie­der auf­ge­nom­men und Ankla­ge gegen Ernst B. erho­ben. Das Land­ge­richt Sta­de lehn­te die Eröff­nung des Ver­fah­rens man­gels hin­rei­chen­den Tat­ver­dachts ab. Die Neben­klä­ger leg­ten sofor­ti­ge Beschwer­de ein und hat­ten damit Erfolg. Das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le ent­schied, dass die Vor­aus­set­zun­gen für die Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens vor­lä­gen. Die 2. Gro­ße Straf­kam­mer des Land­ge­richts Sta­de ver­han­del­te seit April 2014 und kam nun zu dem genann­ten Urteil.

Her­vor­zu­he­ben ist, dass neben der Ver­tei­di­gung auch die Staats­an­walt­schaft auf Frei­spruch plä­diert hat­te. Die Staats­an­walt­schaft ist damit ihrer ursprüng­li­chen Auf­fas­sung gefolgt und hat den Todes­schuss des Rent­ners nicht als Tot­schlag klas­si­fi­ziert. Das Gericht hin­ge­gen folg­te der Rechts­auf­fas­sung der Neben­kla­ge und ver­ur­teil­te den Rent­ner. Es steht zu ver­mu­ten, dass das letz­te Wort in die­ser Straf­sa­che noch nicht gespro­chen ist.

BGH bestätigt: fünfeinhalb Jahre Haft für vorgetäuschte Vergewaltigung

Opferabo 2.0Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH, Beschluss vom 22.10.2014 — 2 StR 62/14) hat die Ver­ur­tei­lung einer 50 Jah­re alten Frau zu fünf Jah­ren und sechs Mona­ten Frei­heits­stra­fe bestä­tigt. Die Leh­re­rin hat­te einen Kol­le­gen wahr­heits­wid­rig beschul­digt, sie in einem Raum der Schu­le, an der bei­de arbei­te­ten, ver­ge­wal­tigt zu haben. Der Mann war dar­auf­hin zu einer Haft­stra­fe von fünf Jah­ren ver­ur­teilt wor­den. Er muss­te sei­ne Stra­fe bis zum letz­ten Tag absit­zen. In ein nor­ma­les Leben fand er danach nicht mehr zurück. Zwar wur­de er am 05.07.2011 in einem Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­ren frei­ge­spro­chen, er starb jedoch ein knap­pes Jahr spä­ter am 29.06.2012.

In einem auf­se­hen­er­re­gen­den Pro­zess hat das Land­ge­richt Darm­stadt die Frau, die durch die Falsch­be­schul­di­gung eine soge­nann­te Frei­heits­be­rau­bung in mit­tel­ba­rer Täter­schaft began­gen hat­te, sodann im Sep­tem­ber 2013 zu fünf­ein­halb Jah­ren Gefäng­nis ver­ur­teilt (LG Darm­stadt, Urteil vom 13.09.2013 — 15 KLs 331 Js 7379/08). Die von der Ange­klag­ten ein­ge­leg­te Revi­si­on gegen die­ses Urteil hat der BGH nun ver­wor­fen. Das Urteil gegen die Frau ist damit rechts­kräf­tig.

Dass der­ar­ti­ge Fäl­le von Falsch­be­schul­di­gun­gen lei­der kei­ne Ein­zel­fäl­le sind, ist spä­tes­tens seit der cau­sa Kachel­mann auch einer brei­te­ren Öffent­lich­keit deut­lich gewor­den. Den­noch geschieht dies immer wie­der. So berich­te­te bei­spiels­wei­se die Kol­le­gin Braun erst heu­te von einem Fall in Ham­burg, in dem das ver­meint­li­che Opfer glück­li­cher­wei­se recht früh zur Wahr­heit zurück­kehr­te und kein Unschul­di­ger ins Visier der Ermitt­ler geriet.

Nach­trag: Selbst­ver­ständ­lich ist dem Kom­men­tar von Paul R. bei­zu­pflich­ten, der anmerkt, dass im Fall Kachel­mann eine Falsch­be­zich­ti­gung nicht rechts­kräf­tig fest­ge­stellt wur­de. Den­noch hat gera­de die­ser pro­mi­nen­te Fall dazu bei­getra­gen, die Pro­ble­ma­tik vor­ge­täusch­ter Ver­ge­wal­ti­gun­gen ins Bewusst­sein einer brei­ten Öffent­lich­keit zu rücken.

Steuerhinterziehung und Insolvenz: die Uhr tickt unaufhörlich!

InsolvenzantragBis­lang war es mög­lich, auch mit Steu­er­schul­den, die aus einer Steu­er­hin­ter­zie­hung stam­men, in die Insol­venz zu gehen. Denn bei Schul­den aus einer Steu­er­hin­ter­zie­hung han­delt es gera­de nicht um eine Ver­bind­lich­keit aus einer uner­laub­ten Hand­lung im Sin­ne von § 302 Nr. 1 InsO, die von einer Rest­schuld­be­frei­ung aus­ge­nom­men ist. Wer bis­lang mit aus einer Steu­er­hin­ter­zie­hung stam­men­den Schul­den in die Insol­venz gehen woll­te, muss­te — je nach Fall­ge­stal­tung und um ganz auf der siche­ren Sei­te zu sein — die drei­jäh­ri­ge Frist aus § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO vor Stel­lung des Insol­venz­an­trags ein­hal­ten. Dann war es dem Finanz­amt ver­wehrt, einen Antrag auf Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung wegen der Steu­er­hin­ter­zie­hung zu stel­len.

Am 01. Juli 2014 tritt die zwei­te Stu­fe der Insol­venz­rechts­re­form in Kraft. Sie bringt für Per­so­nen, die Schul­den wegen einer Steu­er­hin­ter­zie­hung haben, weit­rei­chen­de Kon­se­quen­zen mit sich. Die neue Fas­sung von § 302 Nr. 1 InsO sieht vor, dass ab dem 01.07.2014 Schul­den aus einem Steu­er­schuld­ver­hält­nis von der Rest­schuld­be­frei­ung aus­ge­nom­men sind, sofern der Schuld­ner im Zusam­men­hang damit wegen einer Steu­er­straf­tat nach den §§ 370, 373 oder 374 der Abga­ben­ord­nung rechts­kräf­tig ver­ur­teilt wor­den ist.

Wer also Schul­den aus einer Steu­er­hin­ter­zie­hung hat und eine Insol­venz in Betracht zieht, hat nun noch exakt einen Tag Zeit, sei­nen Insol­venz­an­trag ein­zu­rei­chen und damit noch in den Genuss der alten Rechts­la­ge zu kom­men.

In einer Zwick­müh­le ste­cken hin­ge­gen die Per­so­nen, deren Steu­er­hin­ter­zie­hung noch kei­ne drei Jah­re zurück­liegt. Sie ris­kie­ren mit einer Antrags­stel­lung vor Ablauf der drei Jah­re, dass das Finanz­amt einen Antrag auf Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung nach § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO stellt. War­ten sie hin­ge­gen die drei Jah­re ab, greift das neue Recht und sie kön­nen die Schul­den aus der Steu­er­hin­ter­zie­hung ohne­hin nicht mit­tels Insol­venz abschüt­teln. Daher wird es in den meis­ten Fäl­len auch für die­se Per­so­nen ange­zeigt sein, den Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens noch schnell vor dem 01. Juli 2014 ein­zu­rei­chen. Denn die neue Rechts­la­ge ver­hin­dert auf jeden Fall, dass sie die Schul­den aus der Steu­er­straf­tat los­wer­den. Bei einem Antrag nach bis­he­ri­ger Rechts­la­ge ist immer noch ein aus­drück­li­cher Antrag des Finanz­amts not­wen­dig. In die­sem Zusam­men­hang ist umstrit­ten, ob das Finanz­amt über­haupt einen sol­chen Antrag nach § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO stel­len darf. Wäh­rend die Zivil­recht­spre­chung dies durch­aus bejaht, wird dies von der Finanz­recht­spre­chung mehr­heit­lich ver­neint. Es ist daher bei Antrag­stel­lung nach altem Recht, aber vor Ablauf der Drei­jah­res­frist, in Betracht zu zie­hen, das Finanz­amt mit einer vor­beu­gen­den Unter­las­sungs­kla­ge unter Ver­weis auf die ein­schlä­gi­ge Finanz­recht­spre­chung an einer ent­spre­chen­den Antrags­stel­lung zu hin­dern.

Auf­grund der Kom­ple­xi­tät der Rechts­la­ge soll­ten Sie einen Insol­venz­an­trag gera­de bei Steu­er­schul­den aus einer Steu­er­hin­ter­zie­hung nicht ohne vor­he­ri­ge anwalt­li­che Bera­tung stel­len. Ver­su­chen Sie im Hin­blick auf die mor­gen bevor­ste­hen­de Ände­rung der Rechts­la­ge, gege­be­nen­falls noch schnell einen Ter­min bei dem Fach­an­walt für Insol­venz­recht Ihres Ver­trau­ens zu bekom­men.

Quarzhandschuhe — wirklich ein verboten gefährliches Werkzeug?

Quarzhandschuhe

Ein mit Quarz­sand­pols­tern bestück­ter Leder­hand­schuh

Quarz­sand­hand­schu­he sind nicht nur in Tür­ste­her­krei­sen belieb­te Berufs­be­klei­dungs­stü­cke. Sie sind beim Fuß­ball ein belieb­tes Sze­ne-Acces­soire in der drit­ten Halb­zeit und wer­den mit­un­ter auch ger­ne von Poli­zei­be­am­ten bei Ein­sät­zen getra­gen. Unklar­heit herrscht jedoch oft dar­über, ob Quarz­sand­hand­schu­he (kurz Quarz­hand­schu­he) gene­rell ver­bo­ten sind oder ihre Ver­wen­dung zumin­dest im Ein­zel­fall unter­sagt ist.

Ein Quarz­sand­hand­schuh ist ein Leder­hand­schuh, der im Bereich der Fin­ger­knö­chel eine Leder­pols­te­rung besitzt, die mit Quarz­sand gefüllt ist.

Mit Quarz­sand gefüll­te Hand­schu­he unter­fal­len nicht dem deut­schen Waf­fen­ge­setz, da es sich bei ihnen nicht um eine Waf­fe im Sin­ne des Waf­fen­rechts han­delt. Es fehlt den Hand­schu­hen bereits an der Zweck­be­stim­mung als Hieb- und Stoß­waf­fe. Die Waf­fen­ei­gen­schaft wur­de dem­entspre­chend auch schon vom Bun­des­kri­mi­nal­amt in einem auf­grund § 2 V Waf­fenG ergan­ge­nen Fest­stel­lungs­be­schei­des aus­drück­lich ver­neint (vgl. Bescheid des BKA vom 12.07.2006 Az. KT 21 / SO 11–5164.01 — Z‑41). Folg­lich sind damit der Besitz und das Füh­ren von Quarz­sand­hand­schu­hen im Hin­blick auf das Waf­fen­ge­setz unbe­denk­lich.

Nicht nur aus Straf­ver­tei­di­ger­sicht ist aber inter­es­sant, ob Quarz­sand­hand­schu­he zumin­dest im Ein­zel­fall ein gefähr­li­ches Werk­zeug im Sin­ne des Straf­ge­setz­bu­ches (StBG) dar­stel­len kön­nen. Dies wür­de bei einer Kör­per­ver­let­zung bei­spiels­wei­se bedeu­ten, dass bei einem Faust­schlag mit quarz­sand­ge­füll­tem Hand­schuh statt einer ein­fa­chen Kör­per­ver­let­zung (§ 223 StGB) viel­mehr eine gefähr­li­che Kör­per­ver­let­zung (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB) vor­liegt. Eine sol­che wird im Min­dest­maß mit sechs Mona­ten Frei­heits­stra­fe geahn­det.

Der Bun­des­ge­richts­hof sieht in einem Quarz­hand­schuh ein gefähr­li­ches Werk­zeug (BGH, Urteil vom 26.04.2012 — Az. 4 StR 51/12) .

Quarz­hand­schu­he sind in der Regel gefähr­li­che Werk­zeu­ge im Sin­ne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB. Ein gefähr­li­ches Werk­zeug ist ein sol­ches, das nach sei­ner objek­ti­ven Beschaf­fen­heit geeig­net ist, erheb­li­che Kör­per­ver­let­zun­gen aus­zu­füh­ren. Ein­ge­näh­ter Sand in Hand­schu­hen ver­stärkt deren Schlag­wir­kung und hat eine sol­che Wir­kung.

Die Vor­in­stanz (LG Sten­dal, Urteil vom 06.11.2011) hat­te die Gefähr­lich­keit der Hand­schu­he noch aus­drück­lich ver­neint. Das Land­ge­richt ging davon aus, dass die Quarz­hand­schu­he ledig­lich dem Pas­siv­schutz des Trä­gers dien­ten und des­halb nicht als gefähr­li­ches Werk­zeug im Sin­ne von § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB ein­zu­stu­fen sei­en.

Der BGH ver­weist in sei­ner (im Hin­blick auf die ange­nom­me­ne Gefähr­lich­keit von Quarz­hand­schu­hen recht knap­pen und pau­scha­len) Ent­schei­dung vom 26.04.2012 zur wei­te­ren Begrün­dung auf zwei vor­an­ge­gan­ge­ne Beschlüs­se, dar­un­ter auch auf einen Beschluss vom 25.09.1997 (BGH, Beschluss vom 25.09.1997 – Az. 4 StR 438/97), in dem es heißt:

Nach den Urteils­grün­den war der Ange­klag­te beim Land­frie­dens­bruch u.a. mit “Quarz­hand­schu­hen beklei­det”, die “äußerst geeig­net zum Aus­tei­len erheb­li­cher Schlag­ver­let­zun­gen” sind (UA 17, 36).

Die Vor­aus­set­zun­gen des § 125 a Satz 2 Nr. 2 StGB erfül­len nicht nur Waf­fen im tech­ni­schen Sinn, son­dern alle Gegen­stän­de, die nach ihrer objek­ti­ven Beschaf­fen­heit und der beab­sich­tig­ten kon­kre­ten Art ihrer Benut­zung geeig­net sind, erheb­li­che Ver­let­zun­gen her­bei­zu­füh­ren (vgl. BGHR StGB § 125 a Waf­fe 1; BayO­bLG JR l987, 466; Lenck­ner in Schönke/Schröder StGB 25. Aufl. § 125 a Rdn. 8 m.w.N.). Die Quarz­hand­schu­he, die die Fol­gen eines Schla­ges deut­lich ver­stär­ken, haben eine sol­che Wir­kung.

Wäh­rend der Beschluss vom 25.09.1997 zumin­dest inhalt­lich noch etwas zum The­ma Quarz­sand­hand­schu­he ent­hält, geht der Ver­weis auf den Beschluss vom 10.01.2011 (Az. 5 StR 515/10) völ­lig ins Lee­re. Denn dar­in fin­det sich ledig­lich ein ein­zi­ges Mal das Wort Quarz­hand­schu­he – aller­dings ohne jeg­li­che recht­li­che Bewer­tung.

Auf wel­cher Grund­la­ge der Bun­des­ge­richts­hof nun genau dazu kommt, mit Quarz­sand gefüll­te Hand­schu­he als gefähr­li­ches Werk­zeug ein­zu­stu­fen, bleibt dem geneig­ten Leser ver­bor­gen.

Die Quint­essenz der bei­den hier rele­van­ten Ent­schei­dun­gen des BGH ist: Quarz­hand­schu­he ver­stär­ken die Fol­gen eines Schla­ges erheb­lich. Sie sind daher dazu geeig­net, erheb­li­che Ver­let­zun­gen her­bei­zu­füh­ren. Des­halb sind sie wie­der­um ein gefähr­li­ches Werk­zeug.

Die­se Annah­me ist bereits aus phy­si­ka­li­scher Sicht schlicht­weg falsch. Quarz­hand­schu­he erhö­hen weder die Schlag­kraft eines Men­schen noch sind dazu geeig­net, die Ver­let­zungs­ge­fahr bei einem Faust­schlag zu erhö­hen. Schlag­kraft (phy­si­ka­lisch: Schlag­ener­gie) ist die kine­ti­sche Ener­gie, die frei­ge­setzt wird, wenn ein Kör­per auf einen ande­ren trifft. Die­se Ener­gie wird beim Faust­schlag maß­geb­lich durch die Mus­kel­kraft der den Schlag aus­füh­ren­den Per­son bestimmt. Dazu kom­men wei­te­re Fak­to­ren wie der Win­kel des Schla­ges oder die Stel­le, an der der Schlag auf­trifft. Ein Schlag mit einem Quarz­hand­schuh kann also bereits tech­nisch gese­hen nie zu einer höhe­ren Schlag­ener­gie füh­ren, als ein Schlag mit blan­ker Faust. Der Sand in den Hand­schu­hen dient der Pols­te­rung. Die­se Pols­te­rung wirkt nicht nur in Rich­tung der eige­nen Hand, son­dern auch nach außen. Im schlimms­ten Fall bleibt die frei­ge­setz­te Schlag­ener­gie also gleich hoch. In der Regel wird sie aber gerin­ger sein. Denn die Sand­pols­te­rung ver­teilt die Schlag­ener­gie auf eine deut­lich grö­ße­re Tref­fer­flä­che. Wie das Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs zu einer Erhö­hung der eigent­li­chen Schlag­ener­gie füh­ren soll, bleibt unklar. Über­spitzt gesagt: tritt Ihnen eine Dame auf den Fuß, wird dies für Sie schmerz­haf­ter sein, wenn sie dabei einen Schuh mit Pfen­nig­ab­satz trägt, als wenn ihr Fuß in einem Turn­schuh steckt.

Allei­ne die Ver­wen­dung eines Quarz­hand­schuhs erhöht das Risi­ko von Ver­let­zun­gen nicht. Auch führt die Ver­wen­dung eines sol­chen Hand­schuhs nicht dazu, dass der Trä­ger fes­ter zuschlägt, als er es ohne Hand­schuh getan hät­te. In der Pra­xis wird bei einem Faust­kampf in der Regel mit größt­mög­li­cher Wucht zuge­schla­gen – unab­hän­gig davon, ob ein Hand­schuh getra­gen wird oder nicht.

Dem­entspre­chend führt fol­ge­rich­tig auch das Bun­des­kri­mi­nal­amt in sei­nem oben zitier­ten Fest­stel­lungs­be­scheid aus­drück­lich an:

Die Ver­let­zungs­ge­fahr eines Geg­ners ist durch die Ver­stär­kung mit der Fül­lung nicht signi­fi­kant erhöht, viel­mehr dient die Fül­lung dem Schutz vor eige­nen Ver­let­zun­gen.

Die­sen Aspekt hät­te der BGH zumin­dest bei sei­nen nach 2006 getrof­fe­nen Ent­schei­dun­gen berück­sich­ti­gen kön­nen. In einem Beschluss aus dem letz­ten Jahr (BGH, Beschluss vom 18.09.2013 — Az. 5 StR 403/13) hat der Bun­des­ge­richts­hof aber erneut die Gefähr­lich­keit von Quarz­hand­schu­hen betont. In die­sem Fall im Sin­ne von § 250 Abs. 1 Nr. 1a StGB. Dies führt dazu, dass sich bei einem Raub die Min­dest­frei­heits­stra­fe von einem Jahr auf sat­te drei Jah­re erhöht, wenn einer der Täter bei der Tat Quarz­hand­schu­he mit sich führt – er muss sie nicht ein­mal ange­zo­gen haben. Zur Begrün­dung ver­weist der Senat in sei­ner Ent­schei­dung ohne wei­te­re Argu­men­te auf den Beschluss des 4. Straf­se­nats vom 26.04.2012, der sich ja wie­der­um auf sei­nen 17 Jah­re alten Beschluss von 1997 stützt.

Handschuhe

Soge­nann­te Biker­hand­schu­he mit Kunst­stoff­pro­tek­to­ren

Dass der Bun­des­ge­richts­hof unter Umstän­den eine ganz fal­sche Vor­stel­lung von mit Quarz­sand gefüll­ten Hand­schu­hen hat, zeigt der Hin­weis in sei­ner Ent­schei­dung vom 26.04.2012 auf sein Urteil vom 13.01.2005 (Az. 4 StR 469/04). Dar­in ging es um mit Plas­tik ver­stärk­te Biker­hand­schu­he. Die­se Hand­schu­he sind in keins­ter Wei­se mit Quarz­hand­schu­hen ver­gleich­bar. Zwar wird der Sand in den Quarz­hand­schu­hen beim Bal­len der Faust gepresst und damit in gewis­sem Umfang ver­dich­tet. Die hier in Rede ste­hen­den Biker­hand­schu­he waren jedoch an den Innen- und Außen­sei­ten mit har­ten Plas­tik­tei­len ver­se­hen und allei­ne schon aus die­sem Grund dazu geeig­net, stär­ke­re Ver­let­zun­gen her­vor­zu­ru­fen, als der Schlag mit der blo­ßen Faust. Quarz­sand­hand­schu­he dage­gen ver­fü­gen über kei­ne der­art har­ten Bestand­tei­le.

Fazit: Es soll kei­nes­falls in Abre­de gestellt wer­den, dass Quarz­hand­schu­he ger­ne und oft in ein­schlä­gi­gen Krei­sen bei kör­per­li­chen Aus­ein­an­der­set­zun­gen getra­gen wer­den. Den­noch ist es – mit­un­ter auch in die­sen Krei­sen – eine ver­brei­te­te Falsch­an­nah­me, allei­ne die Ver­wen­dung von Quarz­hand­schu­hen könn­te beim Getrof­fe­nen stär­ke­re Ver­let­zun­gen her­vor­ru­fen, als ein Schlag mit der blan­ken Faust. Die Hand­schu­he schüt­zen den Trä­ger pri­mär fak­tisch vor Ver­let­zun­gen an der eige­nen Hand. Dem­entspre­chend han­delt es sich bei Quarz­hand­schu­hen auch nicht um ein gefähr­li­ches Werk­zeug im Sin­ne des Straf­ge­setz­bu­ches. Wür­de sich der Zuschla­gen­de statt der Quarz­hand­schu­he, ein Hand­tuch um die Faust wickeln, käme auch nie­mand auf die Idee, in dem Hand­tuch ein gefähr­li­ches Werk­zeug zu sehen.

Der Ord­nung hal­ber sei jedoch dar­auf hin­ge­wie­sen, dass das Tra­gen von Quarz­sand­hand­schu­hen im Ein­zel­fall den­noch ver­bo­ten sein kann. Nach § 17a Abs. 1 Ver­samm­lungs­ge­setz ist es bei öffent­li­chen Ver­samm­lun­gen unter frei­em Him­mel näm­lich unter­sagt, Gegen­stän­de mit sich zu füh­ren, um damit Voll­stre­ckungs­maß­nah­men der Poli­zei abzu­weh­ren. Hier­zu kön­nen auch Quarz­hand­schu­he die­nen. Aller­dings muss dann auch die kon­kret erkenn­ba­re Absicht bestehen, mit den Hand­schu­hen bei­spiels­wei­se Knüp­pel­schlä­ge der Poli­zei abzu­weh­ren. Aus einem blo­ßen Mit­füh­ren von Quarz­hand­schu­hen im Ruck­sack oder in der Hosen­ta­sche darf nicht auto­ma­tisch auf einen sol­chen Wil­len geschlos­sen wer­den (OLG Dres­den, Beschluss vom 17.06.2008 – Az. 1 Ss 401/08).