Graffiti auf Folie — Ist CelloGraff legal?

18. März 2015 1 Kommentar

CelloGraff: Daniel Ihrke | rugby87.com

Seit einigen Jahren sieht man sie auch in Deutschland immer häufiger: Graffitikunst auf Folie. Dabei spannt der Künstler zwischen zwei festen Punkten eine Cellophanfolie und sprüht hierauf sein Graffito. Während sich klassisches Graffiti häufig auf Hauswänden wiederfindet, erschließt das sogenannte CelloGraff neue Räume. Der Künstler kann die Folie zwischen zwei beliebigen Punkten aufspannen und ist damit deutlich flexibler. Das CelloGraff bietet ihm die einmalige Möglichkeit, noch dichter an den Betrachter heranzurücken, indem er es dort installiert, wo herkömmliches Graffiti nicht angebracht werden kann.

Rechtslage zum herkömmlichen Graffiti:

Rund zehn Jahre ist es nun her, dass der Gesetzgeber mit dem sogenannten Graffiti-Bekämpfungsgesetz (offiziell: Neununddreißigstes Strafrechtsänderungsgesetz) den Straftatbestand der Sachbeschädigung (§ 303 StGB) ausgeweitet hat. Davor war das Besprühen fremder Wände und Sachen nur dann strafbar, wenn darin auch ein Eingriff in die Sachsubstanz oder eine Funktionsbeeinträchtigung einherging. Lies sich das Graffiti jedoch – wenn auch mit einigem Aufwand – wieder entfernen, war der Tatbestand einer strafbaren Sachbeschädigung nicht erfüllt. Dies war dem Gesetzgeber ein Dorn im Auge, weshalb er im Jahr 2005 den sogenannten Graffiti-Tatbestand schuf. Danach macht sich strafbar, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert (§ 303 Abs. 2 StGB). Das Gesetz sieht hierfür eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren vor. Hat der Sprayer fremde Sachen besprüht, die zum „öffentlichen Nutzen oder zur Verschönerung öffentlicher Wege, Plätze oder Anlagen dienen“, kann dies sogar den Tatbestand einer Gemeinschädlichen Sachbeschädigung nach § 304 StGB erfüllen. Hierunter fasst die Rechtsprechung beispielsweise das großflächige Besprühen von S‑Bahnen, da diese Sachen sein sollen, die dem öffentlichen Nutzen dienen. Der Strafrahmen einer Gemeinschädlichen Sachbeschädigung geht von einer Geldstrafe bis hin zu drei Jahren Haft.

Wer sich beim bemalen fremder Hauswände, S‑Bahnen oder Schilder erwischen lässt, kann als Ersttäter oft noch mit einer Einstellung des Verfahrens (ggf. gegen eine Geldauflage) rechnen. Ansonsten droht in der Regel eine Geldstrafe. Um sich wegen Graffiti eine Freiheitsstrafe einzuhandeln, bedarf es in der Regel eines recht konsequenten Ungehorsams.

Rechtslage zum CelloGraffiti

CelloGraff: Daniel Ihrke | rugby87.com

Das CelloGraff eröffnet nicht nur in künstlerischem Sinne neue Möglichkeiten, sondern schafft auch in rechtlichem Sinne neue Freiräume. Während das klassische Graffiti oft eine strafbare Sachbeschädigung darstellt, kann sich der CelloGraff-Künstler deutlich freier austoben. Da sich die besprühten Folien in der Regel wieder schnell und unkompliziert entfernen lassen, wird das Erscheinungsbild der fremden Sache, an der die Folie angebracht ist, im Regelfall nur unerheblich und vorübergehend verändert sein. Damit erfüllt der CelloGraff-Künstler gerade nicht den Tatbestand einer strafbaren Sachbeschädigung und schlägt dem Gesetzgeber ein Schnippchen. Dennoch gibt es auf für den CelloGraff-Künstler einige gesetzliche Vorschriften, die er zumindest kennen sollte. Denn mitunter fühlen sich übersensible Bürger, Sicherheitsdienste oder Beamte auch durch CelloGraff belästigt und werden dann alle Möglichkeitenausschöpfen, die ihnen das Gesetz vermeintlich bietet. Daher finden sich nachfolgend die wichtigsten rechtlichen Punkte zum Thema CelloGraff. Weiterlesen

OLG München: Keine Gebühr nach Nr. 4142 VV RVG bei dinglichem Arrest im Wege der Rückgewinnungshilfe (4 Ws 074/13)

6. Februar 2015 Kommentieren

Mit Beschluss vom 30.07.2013 (Az. 4 Ws 074/13) hat sich nun auch das OLG München erstmals ausdrücklich zu der Frage positioniert, ob ein Verteidiger, der seinen Mandanten im Rahmen eines strafprozessualen Arrestes zur Rückgewinnungshilfe vertreten hat, einen gebührenrechtlichen Anspruch nach Nr. 4142 VV RVG erwirbt. Dies verneint das OLG München mit der Begründung, der Gebührentatbestand nach Nr. 4142 VV RVG beziehe sich ausdrücklich auf Tätigkeiten im Rahmen von Maßnahmen, die darauf gerichtet seien, dem Betroffenen den Gegenstand endgültig zu entziehen und dadurch einen endgültigen Vermögensverlust zu bewirken. Der Arrest zur Rückgewinnungshilfe diene jedoch lediglich der vorläufigen Sicherung bürgerrechtlicher Schadensersatzansprüche und falle somit nicht unter die in Nr. 4142 VV RVG aufgeführten Tätigkeiten.

Gleichzeitig nutzt das OLG München die Gelegenheit, sich klarstellend zu seinem Beschluss vom 16.08.2010 (Az. 4 Ws 114/10) zu äußern. Dieser Beschluss war bisher von Befürwortern als Argument für einen Gebührenanspruch nach Nr. 4142 VV RVG bei Tätigkeiten im Rahmen eines strafprozessualen Arrestes zur Rückgewinnungshilfe herangezogen worden (so beispielsweise OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.04.2014 — Az. 1 Ws 212/13).

Misslich ist die Entscheidung des OLG München insbesondere für Verteidiger, die in umfangreichen Wirtschaftsstrafverfahren als Pflichtverteidiger tätig sind. Bei derartigen Verfahren sind im Rahmen eines solchen Arrestes oft sehr umfangreiche Leistungen zu erbringen, die neben der Verteidigung gegen den eigentlichen Tatvorwurf einen weiteren nicht unerheblichen Teil der Tätigkeit des Strafverteidigers ausmachen. Allerdings ist der Umstand, dass diese Tätigkeiten nicht gesondert vergütet werden, dann jedoch gegebenenfalls bei der Bemessung einer beantragten Pauschgebühr maßgeblich zu berücksichtigen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.12.2014 – Az. 2 AR 32/14).

Nachstehend finden Sie die Entscheidung des Oberlandesgerichts München im Volltext:

Ermittlungspanne II: Vergessene Briefmarke gefährdet jahrelange Ermittlungen

14. Dezember 2014 3 Kommentare

Auch der Staatsanwaltschaft passieren hin und wieder kleine Missgeschicke. Manchmal können aber bereits kleinste Fehler fatale Folgen haben. Doch der Reihe nach.

Will die Staatsanwaltschaft heimlich die Telefongespräche eines Verdächtigen abhören, beantragt sie beim zuständigen Ermittlungsrichter den Erlass eines sogenannten TKÜ-Beschlusses. Dieser Beschluss enthält in der Regel Namen und Anschrift des Betroffenen, gegen den sich die Maßnahme richtet sowie die Rufnummer des zu überwachenden Anschlusses. Hat der Richter den Beschluss erlassen, kommt ein Exemplar in die Akte. Eine weitere Ausfertigung wird dann in der Regel von der Staatsanwaltschaft an den Telefonanbieter des Beschuldigten übersandt. Dieser ist nach § 110 Abs. 1 TKG als Betreiber dazu verpflichtet, die technischen Voraussetzungen für die Überwachung vorzuhalten. Der Beschuldigte selbst erfährt von alledem nichts.

So geschah es auch hier. Das Gericht erließ antragsgemäß den TKÜ-Beschluss. Die Staatsanwaltschaft tütete das Exemplar des Abhörbeschlusses für den Telefonanbieter in einen Umschlag und gab es in den Postlauf. Allerdings hatte man versehentlich vergessen, den Brief ordnungsgemäß zu frankieren. Da der Telefonanbieter die Annahme der unfreien Briefsendung verweigerte, ging der Brief auf die Reise zurück zum Absender. Allerdings war offenbar weder auf dem Umschlag noch im Sichtfenster die genaue Adresse der Staatsanwaltschaft als Absender zu lesen. So landete das Schreiben dann in der zuständigen Briefermittlungszentrale der Post, wo man den Brief öffnete und nach Hinweisen auf den Absender suchte. Sicherlich ahnen Sie schon, was dann passierte: die erste Adresse, die dem Bearbeiter ins Auge sprang, war die im TKÜ-Beschluss genannte Adresse des abzuhörenden Beschuldigten. Pflichtbewusst adressierte er das Schreiben sodann an den von ihm ermittelten (vermeintlichen) Absender und nicht an die Staatsanwaltschaft, die den Brief ursprünglich abgeschickt hatte.

Kurz darauf lag der Abhörbeschluss dann tatsächlich auch im Briefkasten des Beschuldigten, der sich vermutlich nicht unerheblich über die unerwartete Post gefreut haben dürfte. Die Staatsanwaltschaft belauschte den Beschuldigten im Anschluss daran noch fast ein halbes Jahr lang. Die Ausbeute war – wen wundert’s – sehr überschaubar. Geholfen hat es dem Beschuldigten im Ergebnis jedoch wenig. Er wurde später anderweitig überführt und zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt.

Wenn die Steuerfahndung mit der Ramme kommt

30. November 2014 Kommentieren

Überlegen Sie sich künftig gut, welche “Epp” Sie auf Ihrem Handy installieren. Denn diese kann zu ungewollten Schäden an ihrer Haustüre führen.

In einem umfangreichen Steuerstrafverfahren mutmaßten Steuerfahndung und Landeskriminalamt, dass der Beschuldigte seine Daten auf einem externen Server speicherte. Dies schlossen sie aus einer abgefangenen E‑Mail. Dieser E‑Mail war die Rechnung einer IT-Firma beigefügt, die unter anderem den Posten „Konfiguration Remote-Zugang Synology NAS System“ enthielt. Die interne “EDV-Stelle” erläuterte den Ermittlern, dass über einen solchen externen Computerzugang mit Hilfe eines iPhones, iPads oder über andere Medien auf die Daten von außen zugegriffen und diese gelöscht werden könnten.

Da man davon ausging, dass der Beschuldigte mit einer bevorstehenden Durchsuchung rechnete, bestand nach Ansicht der Steuerfahndung die Gefahr,

“…dass bei einer Durchsuchung der Steuerfahndung der Verdächtige über einen externen Zugriff z. B. I‑Phone mit entsprechend programmierter Epp, beweisrelevante Daten von dem Computer löscht” [Schreibfehler im Original].”

So verzichtete man um 05:00 Uhr morgens dann konsequenterweise darauf, beim Beschuldigten zu klingeln und öffnete die Haustüre direkt mit dem großen “Generalschlüssel”:

“Um einen Verlust beweisrelevanter Daten zu verhindern, musste insoweit schnell in das Objekt eingedrungen werden, um dem Verdächtigen einen möglichen Zugriff auf Löschungsmöglichkeiten zu verwehren. Insofern erfolgte die Öffnung des Objekts durch die Beamten des USK mit der ‘Ramme’ “.

Wenn Sie also Steuern hinterziehen und eine Netzwerkfestplatte (NAS) besitzen oder einen Cloudanbieter wie Dropbox oder iCloud benutzen, schließen Sie Ihre Haustüre nachts besser nicht ab, sondern lassen Sie den Schlüssel lieber gleich außen im Schloss stecken.

Ermittlungspanne I: Wie man (k)eine Cloud durchsucht

27. November 2014 Kommentieren

“Außer Spesen nix gewesen!”

In einem großen Steuerstrafverfahren ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen über 100 Personen in der gesamten Bundesrepublik. Eine dieser Personen rückte in den engeren Fokus der Ermittler, da man in ihr einen der Haupttäter sah. Die Staatsanwaltschaft erwirkte einen richterlichen Beschluss nach § 100a StPO, um die Telefone des Verdächtigen abhören und seinen E‑Mailverkehr überwachen zu dürfen. Das Bayerische Landeskriminalamt klinkte sich sodann lauschend in alle Telefongespräche des Beschuldigten mit ein und ließ sich sich sämtliche seiner E‑Mails zuleiten.

Eine der vom LKA abgefischten E‑Mails enthielt die Rechnung einer IT-Firma. Diese Rechnung enthielt unter anderem den Posten: „Konfiguration Remote-Zugang Synology NAS System“. Dies ließ die Ermittler hellhörig werden. Da sie mit den Begriffen „Remote-Zugang“ und „Synology NAS System“ wohl nichts anfangen konnten, googelten sie wahrscheinlich ein wenig. Dabei müssen sie dann über den Begriff „Cloud“ gestolpert sein. Scharfsinnig wurde dann wohl kombiniert, dass die Firma Synology ja Cloud-Computing anbiete und der Beschuldigte folglich wohl seine Daten online in der Cloud von Synology speichere.

Der geneigte Leser wird beim Lesen der Begriffe „Synology“ und „Cloud“ bereits kurz gestutzt haben und sich nun mit einem leicht feixenden Grinsen ausmalen können, was dann passierte.

Richtig: die Staatsanwaltschaft erwirkte bei der zuständigen Ermittlungsrichterin tatsächlich einen Durchsuchungsbeschluss nach § 103 StPO (Durchsuchung bei Unbeteiligten), um die Geschäftsräume der Firma Synology in Düsseldorf zu durchsuchen und dort sodann die Daten sicherzustellen, die der Beschuldigte in der von Synology (vermeintlich) betriebenen Cloud abgelegt hatte. Im Wege der Amtshilfe wurde sodann die Steuerfahndung Düsseldorf, flankiert durch zwei „IT-kundige“ Beamte (O‑Ton Durchsuchungsbericht) des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen damit beauftragt, die Cloud – technisch also die Server – von Synology in Düsseldorf zu durchsuchen. Was die Beamten jedoch vor Ort vorfanden, waren weder Cloud noch Server, sondern lediglich ein halbes Dutzend verdutzter Büromitarbeiter.

Im sogenannten Beweissicherungsbericht des LKA NRW wurde der (von vorneherein aussichtslose) Einsatz dann auch entsprechend aktenkundig gemacht. Man habe festgestellt, dass die Firma Synology sogenannte NAS (Network Attached Storage) Systeme vertreibe und den Begriff „Cloud“ dabei im Zusammenhang mit der Möglichkeit benutze, über das Internet von überall auf der Welt aus auf die Netzwerkfestplatte in den heimischen vier Wänden zuzugreifen. Der Absatz endete mit einem fettgedruckten: „Die Firma ist kein Anbieter von verteiltem Online-Speicherplatz.“

Bei der zeitgleichen Durchsuchung der Wohnung des Beschuldigten wurde dann doch tatsächlich eine Synology Diskstation aufgefunden.

Welche Lehren die Strafverfolger aus dieser Ermittlungspanne gezogen haben, ist nicht bekannt. Vermutlich keine. Allerdings macht dieser Fall eines deutlich: wer seine Daten online in der Cloud (sei es bei Dropbox, iCloud, etc.) speichert, sollte immer vor Augen haben, dass seine Daten auch dort nicht ohne weiteres vor neugierigen Blicken geschützt sind. Stehen die Cloud-Server in Deutschland, haben Ermittlungsbehörden die Möglichkeit, ganz einfach vor Ort bei dem jeweiligen Cloudstorageanbieter eine Durchsuchung nach § 103 StPO durchzuführen und gegebenenfalls den dort gelagerten Datenbestand des Beschuldigten sicherzustellen. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit spiegeln die Strafverfolger die relevanten Daten dann vom Server und stellen lediglich in Ausnahmefällen gleich den ganzen Server des Cloudanbieters sicher. Oft sind die fraglichen Daten jedoch physisch über mehrere Serverstandorte verteilt. Hier ist oft problematisch, ob die Strafverfolger rechtzeitig alle Standorte ermitteln können, um einer Löschung zuvor zu kommen. Der Gesetzgeber hat jedoch mit § 110 Abs. 3 StPO auf derartige Fälle reagiert. So kann die Staatsanwaltschaft beispielsweise bei drohendem Beweismittelverlust eine Hausdurchsuchung beim Beschuldigten durchführen und über dessen hochgefahrenen PC auf dessen Daten im Lokalen Netzwerk oder aber eben auch in der Cloud zugreifen und diese sichern. Hier hat sich schon mancher Beschuldigte schwarzgeärgert, weil er Festplattenverschlüsselung eigentlich immer für unnötigen Nerd-Kokolores gehalten hat.

Juristisch problematisch wird ein Datenzugriff über § 110 Abs. 3 StPO jedoch immer dann, wenn die Cloudserver nicht auf deutschem Grund und Boden stehen (was bei vielen Cloudanbietern der Fall sein dürfte), da die Ermittler in der Regel nicht ohne ein entsprechendes Rechtshilfeersuchen auf fremden Hoheitsgebiet tätig sein dürfen – auch wenn dies nur virtuell geschieht.

In dem hier geschilderten Fall führte die herausragende IT-Kompetenz der Ermittler übrigens nicht nur zum vergeblichen Versuch einer Cloud-Durchsuchung, sondern brockte dem Beschuldigten auch eine kaputte Haustür ein. Mehr dazu dann in Teil 2.

BGH: Dumm gelaufen — Bieter bekommt Auto bei Abbruch der ebay-Auktion für 1,- €

12. November 2014 1 Kommentar

Dumm gelaufen: Verkäufer verkauft Auto ungewollt für 1,- € (Symbolfoto)

“Dumm gelaufen für den Verkäufer!” — anders kann man es treffender nicht beschreiben. Der Verkäufer hatte in einer ebay-Auktion einen Gebrauchtwagen eingestellt. Die Auktion begann mit einem Mindestgebot von 1,- €. Zehn Minuten später fand sich auch gleich ein Interessent, der ein Maximalgebot von 555,55 € abgab. Da sich jedoch noch kein weiterer Mitbieter an der Auktion beteiligte, lag das aktuelle Gebot für das Kraftfahrzeug bei 1,- €.

Rund sieben Stunden nach Auktionsbeginn brach der Verkäufer die Auktion ab und teilte dem einzigen bisherigen Bieter mit, dass er außerhalb der ebay-Auktion einen Käufer für den Wagen gefunden habe, der den Wagen für 4.200,- € kaufen wolle. Der Bieter könne den Wagen jedoch gerne für 4.500,- € haben. Da der Bieter nicht einwilligte, gab der Verkäufer den Wagen anderweitig in Zahlung. Der ursprüngliche Bieter ärgerte sich über den Verkäufer und verlangte von ihm kurzerhand Schadensersatz wegen Nichterfüllung des seiner Ansicht wirksam geschlossenen Kaufvertrags über das Auto zu einem Kaufpreis zu 1,- €. Da der PKW einen tatsächlichen Wert von 5.250,- € habe, verlangte er vom Käufer die Zahlung eine Betrages in Höhe von 5.249,- €. Der Verkäufer weigerte sich.

In der ersten Instanz gab das Landgericht dem Bieter Recht. Zwischen Bieter und Verkäufer sei aufgrund der vorzeitigen Beendigung der Auktion ein Kaufvertrag zu einem Kaufpreis von 1,- € zustande gekommen. Da der Verkäufer eine Lieferung verweigert habe, schulde er dem Käufer nun Schadensersatz in Höhe der Differenz zwischen dem Kaufpreis von 1,- € und dem tatsächlichen Wert des PKW. Der Verkäufer ging in die Berufung und verlor erneut.

Nun musste sich der Bundesgerichtshof mit der Sache beschäftigen (BGH, Urteil vom 12.11.2014 — Az. VIII ZR 42/14). Dieser watschte den Verkäufer mit seinem Urteil nun ein weiteres Mal ab. Weder sei das Missverhältnis zwischen Kaufpreis und tatsächlichem Wert des Fahrzeugs entscheidend, noch liege ein Rechtsmissbrauch des Bieters vor. Es mache vielmehr gerade den Reiz einer Internetauktion aus, den Auktionsgegenstand zu einem “Schnäppchenpreis” erwerben zu können, während umgekehrt der Verkäufer die Chance wahrnimmt, einen für ihn vorteilhaften Preis im Wege des gegenseitigen Überbietens zu erzielen. Dass das Fahrzeug letztlich zu einem Preis von 1,- € verkauft wurde, beruht auf der freie Entscheidung des Verkäufers. Schließlich habe er das Risiko eines für ihn ungünstigen Auktionsverlaufs mit einem Startpreises von 1,- € selbst gesetzt. Von der Möglichkeit, ein höheres Mindestgebot festzulegen, hat er keinen Gebrauch gemacht. Dass sich das Risiko eines schlechten Geschäfts dann auch tatsächlich realisiert hat, ist ebenfalls dem Verkäufer selbst zuzuschreiben, da er die Auktion ohne rechtfertigenden Grund vorzeitig abgebrochen hatte.

Die Verkaufsbedingungen bei ebay-Auktionen sehen vor, dass der Bieter den Zuschlag bekommt, der bei Beendigung der Auktion das höchste Gebot abgegeben hat. Dass die Auktion vorzeitig durch einen nicht gerechtfertigten Abbruch beendet wurde, ändert daran nichts. Interessant ist nun natürlich für viele ebay-Verkäufer die Frage, wann eine Auktion ausnahmsweise vorzeitig abgebrochen werden kann, ohne dass ein Kaufvertrag mit dem zum Zeitpunkt des Abbruchs Höchstbietenden zustande kommt. Die Rechtsprechung legt die entsprechenden ebay-Bedingungen so aus, dass ein vorzeitiger Auktionsabbruch immer dann zulässig ist, wenn beispielsweise ein Fall der §§ 119 ff. BGB vorliegt oder der Verlust des Kaufgegenstandes durch Diebstahl oder Sachbeschädigung zu beklagen ist.

Die Entscheidungen des BGH und der Vorinstanzen sind zu begrüßen. Endlich ist auch in der Rechtsprechung angekommen, wie das “System” ebay funktioniert. Bisher gab es immer wieder haarsträubende Entscheidungen zu Online-Auktionen, die damit hoffentlich Geschichte sind. Hervorzuheben ist hier als besonderes Negativbeispiel das Urteil des AG Pforzheim vom 26.06.2007 (Az. 8 Cs 84 Js 5040/07). Das Gericht hatte einen ebay-Bieter wegen Hehlerei verurteilt, weil dieser bei ebay für 671,- € ein gestohlenes Navigationsgerät mit einem eigentlichen Wert von 2.137,- € ersteigert hatte und aufgrund des geringen Mindeststartgebotes von nur 1,- € zumindest billigend in Kauf genommen habe, dass das Navi gestohlen sei. Das Landgericht Karlsruhe hat die Entscheidung des AG Pforzheim in der Berufung glücklicherweise postwendend aufgehoben und den Angeklagten freigesprochen. Das LG Karlsruhe (Urteil vom 28.09.2007, Az. Ns 84 Js 5040/07 — 18 AK 136/07) stellte konsequent klar, dass ein Startpreis von lediglich 1,- € kein taugliches Indiz dafür sein kann, dass der Bieter es für möglich hält, Diebesgut zu ersteigern. Gleiches gilt für den Umstand, wenn der Bieter am Ende der Auktion den Zuschlag zu einem Preis bekommt, der deutlich unter dem eigentlichen Wert des Kaufgegenstandes liegt. Schließlich hat der Bieter bis auf sein eigenes Mindestgebot keinerlei Einfluss auf den letztlichen Kaufpreis, der von vielen Faktoren bestimmt wird.

Rentner erschießt Einbrecher – LG Stade verurteilt ihn wegen Totschlags

27. Oktober 2014 Kommentieren

Symbolbild

Seit knapp vier Jahren erregt der Fall des mittlerweile 81-jährigen Rentners aus Sittensen, der im Dezember 2010 einen jugendlichen Einbrecher erschoss, die strafrechtlichen Gemüter. Heute fiel am Landgericht Stade das Urteil. Ernst B. wurde wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Der Angeklagte war am Abend des 13. Dezember 2010 von fünf Personen auf seinem Grundstück überfallen und zur Herausgabe von Wertgegenständen gezwungen worden. Als die fünf Täter in Folge eines ausgelösten Alarms die Flucht antraten und über das Grundstück rannten, schoss der Rentner in deren Richtung und verletzte einen der Täter tödlich.

“Rein kommen, das Geld machen und wieder rausgehen! ” — so soll ein Komplize des erschossenen Mittäters das Ziel der fünfköpfigen Einbrecherbande formuliert haben. Das Vorhaben endete bekanntermaßen anders.

Das Ermittlungsverfahren gegen den Rentner war Mitte 2011 eingestellt worden. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hatte Ernst B. in Todesangst gehandelt und dabei zumindest irrtümlich eine Notwehrsituation angenommen. Nachdem die Familie des Getöteten Beschwerde gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens eingelegt hatte, wurden die Ermittlungen wieder aufgenommen und Anklage gegen Ernst B. erhoben. Das Landgericht Stade lehnte die Eröffnung des Verfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts ab. Die Nebenkläger legten sofortige Beschwerde ein und hatten damit Erfolg. Das Oberlandesgericht Celle entschied, dass die Voraussetzungen für die Eröffnung des Hauptverfahrens vorlägen. Die 2. Große Strafkammer des Landgerichts Stade verhandelte seit April 2014 und kam nun zu dem genannten Urteil.

Hervorzuheben ist, dass neben der Verteidigung auch die Staatsanwaltschaft auf Freispruch plädiert hatte. Die Staatsanwaltschaft ist damit ihrer ursprünglichen Auffassung gefolgt und hat den Todesschuss des Rentners nicht als Totschlag klassifiziert. Das Gericht hingegen folgte der Rechtsauffassung der Nebenklage und verurteilte den Rentner. Es steht zu vermuten, dass das letzte Wort in dieser Strafsache noch nicht gesprochen ist.

BGH bestätigt: fünfeinhalb Jahre Haft für vorgetäuschte Vergewaltigung

22. Oktober 2014 5 Kommentare

Opferabo 2.0 Der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 22.10.2014 — 2 StR 62/14) hat die Verurteilung einer 50 Jahre alten Frau zu fünf Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe bestätigt. Die Lehrerin hatte einen Kollegen wahrheitswidrig beschuldigt, sie in einem Raum der Schule, an der beide arbeiteten, vergewaltigt zu haben. Der Mann war daraufhin zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Er musste seine Strafe bis zum letzten Tag absitzen. In ein normales Leben fand er danach nicht mehr zurück. Zwar wurde er am 05.07.2011 in einem Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen, er starb jedoch ein knappes Jahr später am 29.06.2012.

In einem aufsehenerregenden Prozess hat das Landgericht Darmstadt die Frau, die durch die Falschbeschuldigung eine sogenannte Freiheitsberaubung in mittelbarer Täterschaft begangen hatte, sodann im September 2013 zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt (LG Darmstadt, Urteil vom 13.09.2013 — 15 KLs 331 Js 7379/08). Die von der Angeklagten eingelegte Revision gegen dieses Urteil hat der BGH nun verworfen. Das Urteil gegen die Frau ist damit rechtskräftig.

Dass derartige Fälle von Falschbeschuldigungen leider keine Einzelfälle sind, ist spätestens seit der causa Kachelmann auch einer breiteren Öffentlichkeit deutlich geworden. Dennoch geschieht dies immer wieder. So berichtete beispielsweise die Kollegin Braun erst heute von einem Fall in Hamburg, in dem das vermeintliche Opfer glücklicherweise recht früh zur Wahrheit zurückkehrte und kein Unschuldiger ins Visier der Ermittler geriet.

Nachtrag: Selbstverständlich ist dem Kommentar von Paul R. beizupflichten, der anmerkt, dass im Fall Kachelmann eine Falschbezichtigung nicht rechtskräftig festgestellt wurde. Dennoch hat gerade dieser prominente Fall dazu beigetragen, die Problematik vorgetäuschter Vergewaltigungen ins Bewusstsein einer breiten Öffentlichkeit zu rücken.

Steuerhinterziehung und Insolvenz: die Uhr tickt unaufhörlich!

29. Juni 2014 Kommentieren

Bislang war es möglich, auch mit Steuerschulden, die aus einer Steuerhinterziehung stammen, in die Insolvenz zu gehen. Denn bei Schulden aus einer Steuerhinterziehung handelt es gerade nicht um eine Verbindlichkeit aus einer unerlaubten Handlung im Sinne von § 302 Nr. 1 InsO, die von einer Restschuldbefreiung ausgenommen ist. Wer bislang mit aus einer Steuerhinterziehung stammenden Schulden in die Insolvenz gehen wollte, musste — je nach Fallgestaltung und um ganz auf der sicheren Seite zu sein — die dreijährige Frist aus § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO vor Stellung des Insolvenzantrags einhalten. Dann war es dem Finanzamt verwehrt, einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung wegen der Steuerhinterziehung zu stellen.

Am 01. Juli 2014 tritt die zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform in Kraft. Sie bringt für Personen, die Schulden wegen einer Steuerhinterziehung haben, weitreichende Konsequenzen mit sich. Die neue Fassung von § 302 Nr. 1 InsO sieht vor, dass ab dem 01.07.2014 Schulden aus einem Steuerschuldverhältnis von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind, sofern der Schuldner im Zusammenhang damit wegen einer Steuerstraftat nach den §§ 370, 373 oder 374 der Abgabenordnung rechtskräftig verurteilt worden ist.

Wer also Schulden aus einer Steuerhinterziehung hat und eine Insolvenz in Betracht zieht, hat nun noch exakt einen Tag Zeit, seinen Insolvenzantrag einzureichen und damit noch in den Genuss der alten Rechtslage zu kommen.

In einer Zwickmühle stecken hingegen die Personen, deren Steuerhinterziehung noch keine drei Jahre zurückliegt. Sie riskieren mit einer Antragsstellung vor Ablauf der drei Jahre, dass das Finanzamt einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung nach § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO stellt. Warten sie hingegen die drei Jahre ab, greift das neue Recht und sie können die Schulden aus der Steuerhinterziehung ohnehin nicht mittels Insolvenz abschütteln. Daher wird es in den meisten Fällen auch für diese Personen angezeigt sein, den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch schnell vor dem 01. Juli 2014 einzureichen. Denn die neue Rechtslage verhindert auf jeden Fall, dass sie die Schulden aus der Steuerstraftat loswerden. Bei einem Antrag nach bisheriger Rechtslage ist immer noch ein ausdrücklicher Antrag des Finanzamts notwendig. In diesem Zusammenhang ist umstritten, ob das Finanzamt überhaupt einen solchen Antrag nach § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO stellen darf. Während die Zivilrechtsprechung dies durchaus bejaht, wird dies von der Finanzrechtsprechung mehrheitlich verneint. Es ist daher bei Antragstellung nach altem Recht, aber vor Ablauf der Dreijahresfrist, in Betracht zu ziehen, das Finanzamt mit einer vorbeugenden Unterlassungsklage unter Verweis auf die einschlägige Finanzrechtsprechung an einer entsprechenden Antragsstellung zu hindern.

Aufgrund der Komplexität der Rechtslage sollten Sie einen Insolvenzantrag gerade bei Steuerschulden aus einer Steuerhinterziehung nicht ohne vorherige anwaltliche Beratung stellen. Versuchen Sie im Hinblick auf die morgen bevorstehende Änderung der Rechtslage, gegebenenfalls noch schnell einen Termin bei dem Fachanwalt für Insolvenzrecht Ihres Vertrauens zu bekommen.

Vermieter gepackt und kurzerhand vor die Tür gesetzt

4. Juni 2014 4 Kommentare

Viele Vermieter lassen sich in ihren Mietverträgen das Recht einräumen, die vermieteten Räume in Absprache mit dem Mieter beispielsweise einmal im Jahr besichtigen zu dürfen. Ob derartige Klauseln wirksam sind, sei an dieser Stelle dahingestellt. Folgenden Fall hatte nun der Bundesgerichtshof zu entscheiden (BGH, Urteil vom 04.06.2014 – Az. VIII ZR 289/13):

Mieter M. hat von Vermieterin V. ein Haus gemietet. In diesem Haus sollten in einigen Räumen Rauchmelder angebracht werden. Diesbezüglich war zwischen Mieter und Vermieterin abgesprochen, dass die Vermieterin die installierten Rauchmelder inspizieren durfte. Dies tat sie auch. Allerdings beließ sie es nicht dabei, sondern nahm die Gelegenheit zum Anlass, noch ein wenig in den übrigen Räumlichkeiten des Mieters ~~herumzuschnüffeln~~ nach dem Rechten zu sehen. Dies wollte wiederum der Mieter nicht und forderte die Vermieterin auf, dies zu unterlassen. Allerdings lies sich ~~Else Kling~~ die Vermieterin nicht davon abbringen und räumte sogar Gegenstände von einer Fensterbank ab, um den inneren Fensterrahmen in Augenschein nehmen zu können. Da sie keinerlei Anstalten machte, der Aufforderung des Mieters nachzukommen und das Haus zu verlassen, hob der Mieter die Vermieterin hoch und setzte sie kurzerhand vor die Tür.

Das wollte wiederum die Vermieterin nicht auf sich sitzen lassen und kündigte dem Mieter wegen dieses “tätlichen Angriffs” auf ihre Person postwendend den Mietvertrag. Da sich der Mieter nicht anschickte, das Haus zu räumen, erhob die Vermieterin Räumungsklage. Das Amtsgericht gab dem Mieter Recht. Das Landgericht beurteilte den Fall in der Berufung anders und gab der Räumungsklage statt.

Der BGH gab nun dem Mieter Recht. Indem die Vermieterin der Aufforderung des Mieters, das Haus zu verlassen, nicht nachkam, habe sie dessen Hausrecht verletzt. Sie trage deshalb zumindest eine Mitschuld an dem nachfolgenden Geschehen, die das Landgericht rechtsfehlerhaft nicht berücksichtigt habe. Insbesondere im Hinblick auf das vorangegangene pflichtwidrige Verhalten der Klägerin, stelle das mit der Kündigung beanstandete Verhalten des Mieters — selbst wenn er damit, wie das Landgericht in der Berufung angenommen hat, die Grenzen erlaubter Notwehr (geringfügig) überschritten haben sollte — jedenfalls keine derart gravierende Pflichtverletzung dar, dass der Klägerin deshalb die weitere Fortsetzung des Mietverhältnis nicht zugemutet werden könnte. Auch von einer Vertragsverletzung von einem Gewicht, das ein berechtigtes Interesse der Vermieterin an der Beendigung des Mietvertrags rechtfertige, könne unter diesen Umständen nicht ausgegangen werden.