Vermieter gepackt und kurzerhand vor die Tür gesetzt

Viele Vermieter lassen sich in ihren Mietverträgen das Recht einräumen, die vermieteten Räume in Absprache mit dem Mieter beispielsweise einmal im Jahr besichtigen zu dürfen. Ob derartige Klauseln wirksam sind, sei an dieser Stelle dahingestellt. Folgenden Fall hatte nun der Bundesgerichtshof zu entscheiden (BGH, Urteil vom 04.06.2014 – Az. VIII ZR 289/13):

Mieter M. hat von Vermieterin V. ein Haus gemietet. In diesem Haus sollten in einigen Räumen Rauchmelder angebracht werden. Diesbezüglich war zwischen Mieter und Vermieterin abgesprochen, dass die Vermieterin die installierten Rauchmelder inspizieren durfte. Dies tat sie auch. Allerdings beließ sie es nicht dabei, sondern nahm die Gelegenheit zum Anlass, noch ein wenig in den übrigen Räumlichkeiten des Mieters herumzuschnüffeln nach dem Rechten zu sehen. Dies wollte wiederum der Mieter nicht und forderte die Vermieterin auf, dies zu unterlassen. Allerdings lies sich Else Kling die Vermieterin nicht davon abbringen und räumte sogar Gegenstände von einer Fensterbank ab, um den inneren Fensterrahmen in Augenschein nehmen zu können. Da sie keinerlei Anstalten machte, der Aufforderung des Mieters nachzukommen und das Haus zu verlassen, hob der Mieter die Vermieterin hoch und setzte sie kurzerhand vor die Tür.

Das wollte wiederum die Vermieterin nicht auf sich sitzen lassen und kündigte dem Mieter wegen dieses „tätlichen Angriffs“ auf ihre Person postwendend den Mietvertrag. Da sich der Mieter nicht anschickte, das Haus zu räumen, erhob die Vermieterin Räumungsklage. Das Amtsgericht gab dem Mieter Recht. Das Landgericht beurteilte den Fall in der Berufung anders und gab der Räumungsklage statt.

Der BGH gab nun dem Mieter Recht. Indem die Vermieterin der Aufforderung des Mieters, das Haus zu verlassen, nicht nachkam, habe sie dessen Hausrecht verletzt. Sie trage deshalb zumindest eine Mitschuld an dem nachfolgenden Geschehen, die das Landgericht rechtsfehlerhaft nicht berücksichtigt habe. Insbesondere im Hinblick auf das vorangegangene  pflichtwidrige Verhalten der Klägerin, stelle das mit der Kündigung beanstandete Verhalten des Mieters – selbst wenn er damit, wie das Landgericht in der Berufung angenommen hat, die Grenzen erlaubter Notwehr (geringfügig) überschritten haben sollte – jedenfalls keine derart gravierende Pflichtverletzung dar, dass der Klägerin deshalb die weitere Fortsetzung des Mietverhältnis nicht zugemutet werden könnte. Auch von einer Vertragsverletzung von einem Gewicht, das ein berechtigtes Interesse der Vermieterin an der Beendigung des Mietvertrags rechtfertige, könne unter diesen Umständen nicht ausgegangen werden.

4 thoughts on “Vermieter gepackt und kurzerhand vor die Tür gesetzt

  1. Vielleicht ist das ein Laienproblem, aber es fällt mir wirklich schwer, zu verstehen, wie irgendeine Instanz anderer Meinung sein konnte.
    Wenn jemand unerwünschterweise in meiner Wohnnung ist und auf Aufforderung nicht geht, dann darf ich denjenigen nicht raustragen?
    Das scheint mir doch geradezu die fleischgewordene Definition von „angemessenen Mitteln“ sein.

    • Pascal Rosenberg

      @Thomas R.:
      Sie vermengen hier unzulässiger Weise Dinge miteinander. Das Hausrecht des Mieters hat auch das AG ja gar nicht kritisiert. Das AG hat lediglich abgewogen, ob aufgrund der besonderen Fallkonstellation Mieter hat nicht irgendwen, sondern seinen Vermieter leicht tätlich angegangen, um ihn vor die Tür zu setzen, weiterhin die Fortsetzung des Mietverhältnisses ermöglichen kann. Das AG hat gesagt, wenn der Mieter seinen Vermieter, selbst bei einem berechtigten Interesse, tätlich angeht, und raustragen kann das je nach Art der Ausübung ja durchaus sein, dann muss das Mietverhältnis nicht fortgeführt werden. Der Mieter hätte ja bspw. alternativ die Vermieterin wegen Hausfriedensbruch anzeigen können und die Polizei verständigen, die dann die Dame hinausbuxiert.

      Dass der BGH nun sagt, eine solche leichte Rechtverletzung macht keinen Kündigungsgrund, das ist richtig. Es geht aber um was anderes in der ganzen Sache. Die Vermieterin hat sich ja gerade nicht beklagt, dass sie rausgesetzt worden ist, sie hat sich vielmehr beklagt, dass aufgrund der Art WIE sie rausgesetzt wurde das Vertrauensverhältnis so stark erschüttert ist, dass sie nicht mehr weiter mit dem Mieter agieren kann. Das ist was anderes, als das was Sie sagen und als rechtmäßig erachten.

      Am Ende des Tages jedoch wird es für den Mieter trotzdem kein guter Tag, denn dann wird die Vermieterin nur darauf warten, dass sich irgendwann ein Kündigungsgrund ergibt. 😉

  2. Ich kann diese Ansicht nicht teilen. Er war im Recht oder im Unrecht. Meiner Meinung nach war der geringe Gewalteinsatz absolut durch Notwehr gedeckt: Abwehrung eines akuten, andauernden Eingriffs in seine Rechte. Und ich sehe nicht, warum es für die Vermieterin unzumutbar sein sollte, dass er tut, wozu er das Recht hat.

    Denken Sie einen Schritt weiter: Der Vermieter überfällt seinen Mieter mit vorgehaltener Waffe und wird überwältigt. Der Mieter wäre zweifellos im Recht – aber könnte der Vermieter nicht die gleichen Argumente anführen wie in diesem Fall, dass es ihm, unabhängig von seinem eigenen Verschulden, nicht zuzumuten sei, an jemanden zu vermieten, der ihn überwältigt hat?

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